„Wir sind Juniorpartner, das muss man nun einmal akzeptieren“
Die Zusammenarbeit mit der ÖVP habe durch das Regierungs-Aus im Bund nicht gelitten, sagt FP-Klubobmann Herwig Mahr
LINZ. Über die blaue Handschrift in der Landesregierung und seine Zukunftspläne spricht FP-Klubobmann Herwig Mahr im OÖNachrichten-Sommerinterview.
OÖNachrichten: Vor einem Jahr wurden Sie im OÖN-Sommerinterview gefragt, ob die FPÖ angesichts der Regierungsbeteiligung in Bund und Land auf ihrem Zenit sei. Sie haben sogar noch Luft nach oben gesehen.
Herwig Mahr: Durch das Ibiza-Video, das durch nichts zu entschuldigen ist, sind die Voraussetzungen heuer natürlich ganz andere. Ich glaube aber, dass die Menschen zwischen Bund und Land unterscheiden. Wir machen in Oberösterreich gute Arbeit, das wird honoriert.
Nicht zum ersten Mal ist die FPÖ in Regierungsverantwortung im Bund gescheitert. Was ist in Oberösterreich anders?
Wir haben mit der ÖVP im Land eine Vertrauensbasis, wir ticken in vielen Bereichen gleich und reden uns alle Sachen aus.
Man hört aber schon, dass die ÖVP die Zügel in der Zusammenarbeit etwas enger gezogen hat.
Wir sind Juniorpartner, das muss man nun einmal akzeptieren. Ich kann nur eines sagen: Was mit der ÖVP ausgemacht ist, hält.
Die Handschrift der FPÖ in der Landespolitik war bisher sehr deutlich. Wird man zukünftig weniger Blau sehen?
Nein. Es macht keinen Unterschied, wie weit die ÖVP in den Umfragen voranliegt. Wir werden die Vorhaben, die ja auch vereinbart sind, voranbringen und durchsetzen.
Welches Vorhaben steht ganz oben auf Ihrer Liste?
Wesentlich ist für mich ein ausgeglichener Haushalt. 2018 hat uns das kaum jemand zugetraut. Wir haben es geschafft, wie auch 2019, und haben es auch für 2020 vor. Die Herausforderungen sind groß, egal ob das Verkehr, Bildung oder Gesundheit betrifft. Aber ich glaube, eine verantwortungsvolle Politik bedeutet, ausgeglichen zu bilanzieren.
Wie viel vom ausgeglichenen Budget ist politische Anstrengung, und wie viel ist der guten Konjunktur geschuldet?
Die Vorgabe, dass jeder Landesrat bei den Ermessensausgaben zehn Prozent einsparen muss, war schon ein deutlicher Beitrag. Wir haben uns aber auch genau angesehen, wo wir vielleicht sparen, obwohl es nicht notwendig ist. Deshalb stellen wir dort, wo es für die Zukunft notwendig ist, auch mehr Geld zur Verfügung. Etwa beim Breitbandausbau.
Gibt es für den Wahlkampf so etwas wie einen „Nichtangriffspakt“ mit der ÖVP?
Dass im Wahlkampf die eine oder andere etwas härtere Formulierung fällt, ist klar. Auseinandersetzungen muss es geben, weil man ja auch manchmal anderer Meinung ist. Aber nie unter der Gürtellinie.
Eine Frage noch an den Hobbyimker: Gibt es nach so vielen Jahren in der Politik noch etwas, das sticht?
Eigentlich nicht. Ich bin nach wie vor leidenschaftlich gern Klubobmann, weil man in dieser Funktion mit der ganzen Breite an Themen konfrontiert ist. Deshalb wollte ich auch nie Landesrat werden. Wir haben noch zwei Jahre bis zur Wahl, und wenn es gewünscht wird, bin ich gern auch danach Klubobmann.
(Quelle: OÖ Nachrichten, 11. Juli 2019)
Klubobmann Mahr fordert: AKW-Ausbau Tschechiens verhindern
FPÖ: Atomenergie ist Risikoenergie
„Das sind besorgniserregende Nachrichten. Dieser Ausbau muss verhindert werden. Denn Atomenergie ist Risikoenergie. Wir müssen diesem gefährlichen Vorhaben entschieden entgegentreten und alle rechtlichen Möglichkeiten dafür ausschöpfen“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr den geplanten AKW-Ausbau Tschechiens und unterstützt die Ankündigung, dieses Vorhaben mit allen Mitteln zu bekämpfen.
Die tschechische Regierung hat Anfang der Woche angekündigt, dass sowohl im AKW Temelin als auch im AKW Dukovany ein neuer Kraftwerk-Block gebaut werden soll. „Zumindest eines dieser Kraftwerke liegt in unmittelbarer Nähe zu Oberösterreich. Werden diese Pläne umgesetzt, ist auch die Lebensqualität in unserem Land bedroht“, betont Mahr.
„Diese Form der Energiegewinnung ist gefährlich und nicht zukunftsfähig. Der Fokus muss auf erneuerbare Energie gelegt werden“, fordert Mahr eine schrittweise Umstellung der Energiesysteme.
LAbg. Ratt zu Linzer Aktenaffäre: Rotes Tarnen und Täuschen
FPÖ: Schuldige sollten für Schaden haften und nicht die Steuerzahler
„Ein Tarnen und Täuschen“, wirft der Verwaltungssprecher der FPÖ Oberösterreich, LAbg. Walter Ratt, dem roten Linzer Magistrat sowie auch dem SPÖ-Landtagsabgeordneten Binder in der heutigen Landtagssitzung im Zuge der Behandlung des Rechnungshofberichts über die Linzer Aktenaffäre vor. „Hier wurde von Anfang an versucht, Missstände auf dreiste Weise zuzudecken, das gesamte Ausmaß des Schadens inklusive noch kommender Rechtsanwaltskosten herunterzuspielen und die politische Kontrolle durch das Land zu behindern.“
Anklageerhebung gegen sechs Bedienstete der Stadt Linz, einschließlich des Bürgermeisters und der Magistratsdirektorin, wird immer noch geprüft. Die Rechtsanwaltskosten von 2017 bis 2019 belaufen sich bereits auf 930.000 Euro. Der direkte Schaden wegen gänzlicher Untätigkeit der Magistratsabteilung belief sich auf 382.375 Euro, jedoch wurden weitere Strafgeldentgänge durch andere Fälle gar nicht mehr dazugerechnet, welche durch Verschleppung bis zur Strafbarkeitsverjährung entstanden sind.
„Die Rechnung zahlt der Steuerzahler. Bei dem im Rechnungshofbericht festgestellten Schaden ist es bei weitem nicht geblieben“, betont Ratt. „Auch darf der angerichtete ideelle Schaden nicht vergessen werden.“
„Ob die horrenden Anwaltskosten von den Schuldigen am Ende auch wirklich zurückverlangt werden können, wird noch spannend“, so Ratt und fordert: „Die Verantwortlichen dürfen jedenfalls nicht ungeschoren davonkommen, weshalb auch die politische Kontrolle fortgeführt werden muss.“
Nach eigenen, momentan leider noch unprüfbaren Angaben der Stadt Linz seien mittlerweile 84 Prozent der Empfehlungen des Rechnungshofes umgesetzt worden oder in Umsetzung begriffen. „Mittlerweile lässt sich zumindest eine Bereitschaft erkennen, Maßnahmen gegen weitere Verfristungen in der betroffenen Abteilung zu setzen“, sagt LAbg. Ratt abschließend.
LAbg. Pröller: Sportgesetznovelle führt zu Deregulierung und Vereinfachungen
Auch Maßnahmen zur Bekämpfung von Doping verankert
„Ziel der beschlossenen Novelle ist die Neuregulierung der Landessportorganisation sowie eine deutliche Deregulierung und Vereinfachung“, kommentiert der Sportsprecher der FPÖ-Oberösterreich, LAbg. Günter Pröller, den heutigen Beschluss des Oö. Sportgesetzes.
„Verankert wurden auch Maßnahmen zur Bekämpfung von Doping. Doping und Missbrauch haben im Sport keinen Platz“, betont LAbg. Pröller.
„Durch das neue Gesetz wird der hohe Stellenwert und das gute Ansehen des Sports sowie der hohe Standard der Sportausübung und des Sportunterrichts in Oberösterreich gesichert“, unterstreicht LAbg. Pröller.
Infrastruktur für Leichtathletik in OÖ sicherstellen
Das umfassende Sport-Infrastrukturpaket Oberösterreichs sieht LAbg. Pröller positiv, merkt aber an: „Jedoch muss die Nutzung für die Leichtathletik auf der Gugl weiterhin möglich sein, bis eine geeignete Lösung für Training und Wettkämpfe gefunden ist.“
FPÖ-Handlos: Aufschwung des Öffentlichen Verkehrs in OÖ nutzen
Einsatz für Pendel-Studenten und Nahverkehrsmilliarde im Oö. Landtag
„Der öffentliche Verkehr erlebt aktuell einen Aufschwung. Durch die Umsetzung unserer weiteren Initiativen kann dieser noch besser genutzt werden“, fordert der freiheitliche ÖV-Sprecher, LAbg. Peter Handlos.
OÖ fordert Umsetzung der Nahverkehrsmilliarde
Unter Federführung vom ehemaligen Infrastruktur-Minister Hofer wurde die Bereitstellung einer Nahverkehrsmilliarde auf den Weg gebracht. Mit diesem Finanzierungsinstrument sollte das Ziel verfolgt werden, den öffentlichen Verkehr und die Mobilität im ländlichen Raum und in urbanen Zentren zu erhalten und auszubauen. Auch Oberösterreich hätte von diesem Investitionspaket profitiert. Damit die Nahverkehrsmilliarde nicht verzögert wird, hat die FPÖ einen Antrag an den Bund zur zeitnahen Umsetzung initiiert.
„Der eingeschlagene Weg zur finanziellen Unterstützung des öffentlichen Verkehrs muss fortgesetzt werden. Die Bereitstellung der Nahverkehrsmilliarde ist dafür eine notwendige Maßnahme“, begrüßt LAbg. Handlos den Beschluss des freiheitlichen Antrages im Oö. Landtag.
Einstimmiger Beschluss für ÖV-Attraktivierung für Pendel-Studenten
Studenten, die ihr Studium nicht ausschließlich an einem Universitätsstandort betreiben können, sind einer finanziellen Mehrbelastung ausgesetzt. Davon betroffen sind beispielsweise Lehramts-Studenten am Linzer Standort. Einzelne Fächer werden nur in Salzburg angeboten, was regelmäßige Fahrten zwischen den beiden Standorten notwendig macht. Der Oö. Landtag fordert in einem heutigen Beschluss daher den Bund zur entsprechenden finanziellen Unterstützung bei Verwendung von öffentlichen Verkehrsmitteln auf.
„Durch das regelmäßige Pendeln entstehen Kosten, die Studenten allein nicht stemmen können. Der Fahrtkostenzuschuss für Studenten bei Verwendung von öffentlichen Verkehrsmitteln wäre eine Win-Win-Situation. Einerseits würde er zur Attraktivierung des ÖV beitragen und andererseits eine finanzielle Entlastung für unsere Studenten ermöglichen“, fordert LAbg. Handlos.
LAbg. Fischer: Klimapolitik braucht durchdachte Maßnahmen und zukunftssichere Visionen
FPÖ fordert Klimaschutz mit Hausverstand
„Wir stehen zu Umwelt- und Klimaschutz mit Hausverstand. Dafür braucht es aber durchdachte Maßnahmen und zukunftssichere Visionen, keine überbordenden Verbote und utopischen Forderungen“, sagt der Umweltsprecher der FPÖ-Oberösterreich, LAbg. Michael Fischer, im Zuge der Aktuellen Stunde zum Klimaschutz im Oö. Landtag.
„Norbert Hofer hat in seiner Amtszeit als Verkehrsminister die größte Umweltinitiative der Zweiten Republik gestartet. Die wichtigsten Maßnahmen waren der Ausbau der Schienen-Infrastruktur mit einem Volumen von 13,9 Milliarden Euro, 700 Millionen Euro Förderungen für den Personenverkehr und 100 Mio. Euro für den Güterverkehr pro Jahr. Mautbegünstigungen für lärmstoffarme LKWs wurden geschaffen, das E-Mobilitätspaket auf weiter zwei Jahre verlängert oder auch die Vorbereitung der Nahverkehrsmilliarde wurde gestartet“, nennt LAbg. Fischer weitgreifende Umweltschutz-Maßnahmen mit freiheitlicher Handschrift.
„Wir bekennen uns zu erneuerbarer Energie und lehnen Atomstrom klar ab. Dazu braucht es eine schrittweise Umstellung unserer Energiesysteme“, fordert Fischer abschließend.
FPÖ-Gruber schlägt Alarm: Bundesheer hängt am seidenen Faden
Ausreichende Finanzierung gefordert – FPÖ-Initiative einstimmig angenommen
„Zwei Drittel aller Gebäude im Heereseigentum sind sanierungsbedürftig. Derzeit müssen zivile Busunternehmen die Soldaten transportieren, da der Heeres-Fuhrpark veraltet und ausgedünnt ist. Sechzig Prozent des Pioniergeräts sind nicht einsatzbereit. Also jene Mittel, die bei Naturkatastrophen wie Hochwasser und Schneemassen dringend benötigt werden. Von selbstständiger militärischer Landesverteidigung, wie es die Verfassung vorsieht, kann nicht die Rede sein“, zählt LAbg. Michael Gruber Auswirkungen des Spardrucks beim Bundesheer auf. Zur ausreichenden Finanzierung des Heeres initiierte die FPÖ in der heutigen Sitzung des Oö Landtages einen Antrag an den Bund, der von allen Parteien unterstützt wurde.
„Es wäre töricht, der Abwärtsspirale des Heeres nicht entschlossen entgegenzuwirken. Das Bundesheer ist die letzte Reserve für die Sicherheit unseres Landes. Bereits jetzt bestehen krasse Einschnitte in der Einsatzbereitschaft unserer Armee. Es fehlt die Wertschätzung gegenüber unseren Grundwehrdienern, Berufssoldaten und Heeresbediensteten. Das Regelbudget muss deutlich steigen“, fordert der Wehrsprecher der FPÖ Oberösterreich, endlich vom Lippenbekenntnis zur realen Finanzierung überzugehen. Das Verteidigungsbudget Österreichs beträgt prozentuell nur die Hälfte des EU-Durchschnitts.
„Der ehemalige Bundesminister Kunasek hätte nachweislich über 15 Millionen Euro in die Infrastruktur Oberösterreichs investiert – geplante Maßnahmen, die mit dem neuen Minister Starlinger nun wieder neu beurteilt werden. Hier erneut den Sparstift anzusetzen, würde die Situation drastisch verschlimmern. Wir müssen endlich aufwachen und diese dringenden Investitionen einfordern. Bei der nächsten Katastrophe ist es zu spät“, stellt LAbg. Michael Gruber fest. „Hoffen, dass nichts passiert, wird zu wenig sein!“
FPÖ-Wall: LR Gerstorfer bei Wohnungslosenhilfe im Erklärungsnotstand
Mündliche Anfrage untermauert Missstände – FPÖ kündigt schriftliche Anfrage an
„25 Jahre mussten vergehen, bis man diesen Missstand bemerkte. Steuergeld wurde ohne rechtliche Genehmigung bereitgestellt. Es muss endlich klare Kontrollen geben. Das bestätigt einmal mehr, dass im Sozialressort kein Einnahmen- sondern ein Ausgabenproblem herrscht“, sagt die freiheitliche Sozialsprecherin, LAbg. Ulrike Wall, nach ihrer mündlichen Anfrage an Sozial-Landesrätin Gerstorfer.
LAbg. Wall hinterfragte im heutigen Landtag die Vollzugspraxis der Wohnungslosenhilfe, einer Leistung aus der Bedarfsorientierten Mindestsicherung. Denn Medienberichten zufolge war es jahrelang gängige Praxis, dass diese vom Verein B37 nach freiem Ermessen ohne rechtliches Genehmigungsverfahren ausbezahlt wurde.
„Die Antworten waren nicht zufriedenstellend. LR Gerstorfer verabsäumte es, Licht in diesen schwelenden Skandal zu bringen. Damit geben wir uns nicht zufrieden“, kündigt LAbg. Wall eine schriftliche Anfrage als weitere Initiative zur lückenlosen Aufklärung an.
„Verwunderlich ist auch, dass alle anderen Vereine die nötigen behördlichen Verfahren durchgeführt haben. Nur beim B37 war die Vollzugspraxis anders“, deckt Wall auf und weist darauf hin, dass diesem Verein SPÖ-Nähe nachgesagt wird
„Es ist uns ein Anliegen, dass hilfsbedürftige Personen die ihnen zustehende Hilfeleistung erhalten. Aber eben genau das wird durch die bescheidmäßige Leistungsfeststellung durch die Behörde gewährleistet“, stellt Wall klar.
„Jeder soll die Leistung bekommen, die ihm zusteht. Und das unabhängig vom betreuenden Verein“, betont Wall. Laut LR Gerstorfer sei bei stichprobenartigen Überprüfungen festgestellt worden, dass manchen Obdachlosen zu wenig, anderen aber zu viel Mindestsicherung ausbezahlt wurde.
Naturschutz mit Augenmaß: Der oberösterreichische Weg
Der Erhalt der biologischen Vielfalt in Oberösterreich ist uns wichtig. Denn Naturschutz ist natürlich auch Heimatschutz! Doch nur mit Augenmaß ist ein erfolgreiches und nachhaltiges Zusammenspiel zwischen Mensch und Natur möglich. Seit vielen Jahren ist Oberösterreich hier auf dem richtigen Weg, für alle Beteiligten den höchsten Gesamtnutzen zu erzielen. Die nunmehr anstehende Novellierung zum oberösterreichischen Naturschutzgesetz soll dieses Ziel auch für die Zukunft garantieren, sie ist ein ebenso erforderlicher, wie wichtiger Schritt, um Doppelgleisigkeiten und Ineffizienzen zu beseitigen. Das ist ein wichtiges Ziel, um Oberösterreichs Naturschutz zukunftsfit zu machen – und gleichzeitig eine massive Verwaltungserleichterung.
Ein willkürlich vom Zaun gebrochener und mit Halbwahrheiten geführter Streit ist da wenig hilfreich. Zumal Jägerschaft, Naturschutz und die Landwirte, die oftmals Flächen zur Verfügung stellen, sich eine einseitige Verunsicherung wegen der Novelle sicher nicht verdient haben. Ideologische Herangehensweisen, die echte Bedürfnisse und Justament-Standpunkte nicht auseinanderhalten können oder wollen, haben in dieser Debatte nichts verloren (in anderen übrigens auch nicht). Nachhaltiger Naturschutz funktioniert nur gemeinsam mit den Betroffenen und nicht gegen sie. Wer das nicht verstanden hat, sollte sich in dieser Diskussion zurückhalten.
Am kommenden Donnerstag soll die Novelle im Landtag beschlossen werden. Das ist ein weiterer, guter Schritt in Richtung zukunftsorientiertem Naturschutz in unserem Land.
Klubobmann Mahr: Wichtige Beschlüsse vor der Sommerpause im kommenden Landtag
„Diese Sitzung werden wir noch viele wichtige Beschlüsse vor der parlamentarischen Sommerpause fassen“, stellt Klubobmann Herwig Mahr im Vorfeld der kommenden Sitzung des Oö. Landtages am Donnerstag in Aussicht.
Einsatz für ausreichende Finanzierung des Bundesheeres
Das Bundesheer hat auch in Oberösterreich wesentliche Teile stationiert. Unter dem ehemaligen Verteidigungsminister Kunasek wurden dafür wichtige Investitionen auf den Weg gebracht – wie für die Sanierung von Kasernen. Nun stehen einige Projekte vor dem Aus. Die FPÖ hat daher einen Antrag initiiert, der die Bundesregierung erneut auf die große Bedeutung der oberösterreichischen Sicherheitsinfrastruktur und die dafür notwendigen Finanzierung deutlich machen soll.
„Oberösterreich hat stets von einem starken Heer profitiert. Doch der jahrelange Spardruck hinterlässt seine Spuren. Mittlerweile stehen sowohl die Hilfe im Katastrophenfall und auch die militärische Landesverteidigung auf dem Spiel. Das wird zunehmend zur Gefahr für unsere Bevölkerung. Dieser Negativtrend muss gestoppt werden. Wir brauchen wieder mehr Stabilität im Sicherheitsbereich“, fordert Klubobmann Mahr.
Mündliche Anfrage zur Vollzugspraxis bei der Wohnungslosenhilfe
Medienberichten zufolge zahlt die Wohnungsloseneinrichtung B37 im Rahmen der Soforthilfe Geldleistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung teils ohne Bescheid – nicht wie andere Vereine – aus und rechnet diese monatlich mit Oberösterreichs Sozial-Ressort ab. Erste stichprobenartige Überprüfungen haben ergeben, dass im Jahr 2018 an 149 Personen Auszahlungen aber ohne behördliche Prüfung auf Basis von Schätzungen durch Sozialarbeiter erfolgt sein sollen. Auch eine Anzeige bei der Linzer Staatsanwaltschaft ist inzwischen eingegangen. Die FPÖ wird diese dubiosen Vorgänge im kommenden Landtag kritisch hinterfragen.
„Diese Vorgänge sind höchst dubios. Auch die Soforthilfe ist Steuergeld. Es muss zwar sichergestellt werden, dass Leistungen bei Bedarf rasch und unbürokratisch ausbezahlt werden können. Dennoch müssen im Hintergrund behördlich festgelegte Verfahren durchgeführt werden“, stellt Mahr die Rechtslage klar.
Modernisierung des Oö. Naturschutzgesetzes
Oberösterreich bringt sein Naturschutzgesetz auf den neuesten Stand. In den vergangenen Monaten hat dafür ein intensiver Erarbeitungsprozess stattgefunden, bei dem Fachexperten, Umweltvertreter sowie alle Parteien eingebunden wurden. Nun steht die Novelle vor dem Beschluss. Mit Anfang August soll das neue Gesetz in Kraft treten.
„Die Novelle schafft einen wichtigen Beitrag zur Deregulierung und gewährleistet auch weiterhin einen behördlichen Naturschutz auf höchstem Niveau. Die politisch motivierten Unkenrufe sind völlig haltlos“, betont Klubobmann Mahr.
Weitere voraussichtliche Beschlüsse
- Verkehrsmilliarde für den Ausbau des städteübergreifenden Nahverkehrs
- ÖV-Förderung für Pendel-Studenten
- Rechnungsabschluss des Landes Oberösterreich für das Verwaltungsjahr 2018
- Vier-Parteien-Antrag für Klimaschutzmaßnahmen