Klubobmann Mahr: Eilverfahren vor dem VfGH ermöglichen
FPÖ-Landtagsvorschau: Dringlichkeitsantrag für raschere Rechtssicherheit und Initiativen gegen „brandgefährliche Bestrebungen“ der EU
„Aufgrund leichtfertiger Grundrechtseingriffe der Bundesregierung ist es notwendig, schneller Rechtsicherheit zu erhalten. Darum fordern wir, Eilverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) zu ermöglichen. Auch in Deutschland gibt es bereits ein vergleichbares Rechtsinstrument. Durch den erfolgten Beschluss des Impfpflichtgesetzes kommt unserem Anliegen besondere Bedeutung zu“, kündigt Klubobmann Herwig Mahr einen freiheitlichen Dringlichkeitsantrag an die Bundesregierung für die kommende Landtagssitzung an.
Mahr betont, dass man im Vorfeld neben dem Koalitionspartner auch alle anderen Fraktionen zur Mintunterzeichnung eingeladen habe, wobei man von SPÖ und Grüne bereits eine negative Rückmeldung erhielt: „Als auf unsere Verfassung angelobter Mandatar kann man unserer Forderung für raschere Rechtssicherheit nicht den Mehrwert absprechen. Ich finde es daher schade, dass Lindner (SPÖ) und Mayr (Grüne) den Anstoß für den Ausbau unseres Rechtsstaates nicht unterstützen.“
FPÖ: Antiatomoffensive im Oö. Landtag
„Die Bestrebungen der EU, Kernenergie als klimafreundlich zu deklarieren, sind brandgefährlich. Dagegen werden wir im Oö. Landtag geschlossen auftreten. Atomkraft ist und bleibt Risikoenergie“, unterstreicht Klubobmann Mahr angesichts der geplanten Anti-Atom-Initiativen. Gemeinsam mit den anderen Landtagsfraktionen wird eine Resolution beschlossen und eine Gemeinsame Erklärung abgegeben.
„Der Ausstieg aus dem EURATOM-Vertrag ist notwendiger denn je. Zig Millionen Euro wendet Österreich aufgrund dieses ‚Atomfördervertrages‘ pro Jahr auf. Diese Geldmittel sollten lieber in den Ausbau erneuerbarer Energien investiert werden“, fordert Klubobmann Herwig Mahr.
Klubobmann Mahr: Schlepperbande in OÖ ausgeforscht
FPÖ dankt Sicherheitskräften, fordert restriktivere Migrationspolitik und warnt vor falscher Schwergewichtsbildung
„Der jüngste Vorfall am Grenzübergang Eberau zeigt, welch bedrohliches Ausmaß die Schlepper-Kriminalität angenommen hat. Die illegale Migration erlebt seit geraumer Zeit Hochkonjunktur. Dem ist mit effektiven Maßnahmen entgegenzuwirken. Das internationale Schleppernetzwerk muss zerschlagen werden“, fordert Klubobmann Herwig Mahr anlässlich der Ausforschung einer siebenköpfigen Schlepperbande in Oberösterreich.
Der kriminellen Bande konnten 123 geschleppte Personen nachgewiesen werden, die vorwiegend mit Autos und Kastenwagen transportiert wurden. Dem oberösterreichischen Landeskriminalamt gelang es nun, die Täter zu überführen. „Dies ist ein weiterer erfolgreicher Schritt im Kampf gegen illegale Migration“, dankt Klubobmann Mahr den Sicherheitskräften für ihre erfolgreiche Arbeit.
„Österreich darf sich diesen kriminellen Machenschaften nicht schutzlos ausliefern. Mittlerweile herrschen an unseren Grenzen bedenkliche Zustände, weil die Bundesregierung ihre gesamte Aufmerksamkeit der Überwachung ihrer Corona-Maßnahmen widmet“, betont Mahr, der in naher Zukunft keine Besserung erwartet: „Nun soll die Polizei auch noch als Impfpflicht-Kontrolleur agieren, was die Kapazitäten für ihre eigentlichen Sicherheitsaufgaben weiter verringern wird. Nicht ohne Grund hat sich inzwischen auch die Polizei-Gewerkschaft gegen die Pläne ausgesprochen.“
„Woche für Woche kommen im Schatten von Corona unbemerkt tausende illegale Migranten in unser Land, was die Sicherheitslage weiter verschärft. Eine restriktivere Migrationspolitik ist dringend notwendig“, fordert Mahr einen effektiven Außengrenzschutz und eine strikte Einhaltung des Dublin-Abkommens.
Mahr/Dörfel: Wiederzulassung von Wohnzimmertests dringend geboten
Antigen-Schnelltest zur Selbstverwendung als 3G-Nachweis: OÖVP und FPÖ kündigen Dringlichkeitsantrag für kommende Landtagssitzung an
„Die derzeit verfügbaren Testkapazitäten sind großteils ausgelastet. In den kommenden Wochen ist nicht von einer Abflachung auszugehen. Eine Wiederzulassung der Wohnzimmertests (Antigen-Schnelltest) als gültiger 3G-Nachweis ist dringend geboten, um die steigende Testanzahl bewältigen zu können“, kündigen FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr und OÖVP-Klubobmann Christian Dörfel einen gemeinsamen Dringlichkeitsantrag an die Bundesregierung für die kommende Landtagssitzung an.
Manche Länder können die hohe Anzahl an Tests bereits nicht mehr bewältigen und haben daher ihre Teststrategie umgestellt. In Großbritannien, Dänemark und Israel werden beispielsweise wieder vermehrt Antigen-Schnelltests an die Bevölkerung ausgegeben. „Auch in Österreich muss es ein Umdenken geben“, fordern die beiden Klubobmänner eine kostenfreie Zurverfügungstellung. „So kann die Laborauslastung verringert und die Zeit der Testauswertung wieder auf ein annehmbares Maß reduziert werden. Da man nicht mehr auf organisierte Testangebote angewiesen ist, würde die Wiederzulassung vor allem im ländlichen Raum zu Erleichterungen im Alltag führen. Es wäre also eine Win-Win-Situation.“
„Wir erwarten eine breite Unterstützung unseres Antrages“, streben Dörfel und Mahr an, auch die Zustimmung der anderen Landtagsfraktionen zu gewinnen. „Wir müssen die guten Erfahrungen aus der Anwendung der Wohnzimmertests nutzen und uns gemeinsam bei der Bundesregierung für diesen notwendigen Schritt einsetzen.“
Klubobmann Mahr: SPÖ-Forderung nach Impf-Haft ist völlig überzogen
FPÖ: Bereits über 76.000 Stellungnahmen – alle Sorgen ernst nehmen, nicht nur einzelne!
„Dass SPÖ-Landtagspräsident Binder bis zu 14 Tage Arrest für Ungeimpfte fordert, ist ein Skandal. Dieser Maßnahme wäre nicht nur völlig überzogen, sondern insbesondere unverhältnismäßig“, reagiert Klubobmann Herwig Mahr auf die aktuelle Forderung der SPÖ Oberösterreich, bei den Sanktionen des geplanten Impflicht-Gesetzes nachzuschärfen, und betont: „Die Impfung ist eine höchstpersönliche Entscheidung. Wir Freiheitliche lehnen die geplante Impfpflicht klar ab! Auch immer mehr Experten treten für ein Überdenken der avisierten Pflicht ein.“
„Mit diesen Aussagen treibt Binder als einer der höchsten Repräsentanten unseres Landes den Keil tiefer in unsere Gesellschaft, obwohl er gerade in dieser Funktion die Interessen aller Oberösterreicher vertreten sollte. Vom dritten Landtagspräsidenten würde ich mir eine verbindende Rolle erwarten“, findet Mahr klare Worte.
„Die Bürger in unserem Land haben alle Sorgen. Diese müssen auch alle unabhängig vom G-Status gehört und ernst genommen werden. Das erwarte ich mir von jedem verantwortungsbewussten Politiker in diesem Land“, betont der freiheitliche Klubobmann angesichts der bereits über 76.000 abgegebenen Stellungnahmen zum Entwurf des Impfpflichtgesetzes.
LAbg. Rudolf Kroiß: Oberösterreichischer Arbeitsmarkt trotzt Corona
Arbeitslosenquote auf gleichem Niveau wie vor Corona – Langzeitarbeitslose als Wermutstropfen
„Die Corona-Krise hat nicht nur das gesellschaftliche Leben, sondern auch den Arbeitsmarkt fest im Griff. Dennoch ist es zunächst sehr erfreulich, dass die Arbeitslosenquote in Oberösterreich mit 4,1 Prozent bereits auf ‚Vor-Coronaniveau‘ liegt“ erklärte LAbg. Rudolf Kroiß bei seiner heutigen Rede zum Budget für den Arbeitsmarkt. „Zuletzt konnte die Zahl der Beschäftigten dank zahlreicher Fördermaßnahmen von Landesseite und guter Umsätze in der produzierenden Wirtschaft auf beinahe 700.000 Personen erhöht werden.“
„Die aktuellen Corona-Einschränkungen schlagen sich bei den Arbeitslosenzahlen noch nicht zu Buche, dafür sind sie bei der Kurzarbeit spürbar. Laut AMS haben im heurigen Jahr 1.700 Betriebe Kurzarbeit angemeldet – 500 Anträge davon betreffen den kürzlich angeordneten Lockdown von November und Dezember“, führt Kroiß weiter aus. „Dadurch werden rund 15.000 Arbeitnehmer vor der Arbeitslosigkeit bewahrt. Das Land Oberösterreich leistet hier zusätzlich mit dem Pakt für Arbeit und Qualifizierung einen wesentlichen Beitrag zum Abbau des Fachkräftemangels.“
„Der Wermutstropfen am oberösterreichischen Arbeitsmarkt ist die hohe Anzahl der Langzeitarbeitslosen, die laut AMS mit rund 10.000 Personen beziffert wird. In diesem Bereich hat die damalige türkis-blaue Bundesregierung 2019 und 2020 zusätzliche Hilfen im Ausmaß von mehr als 20 Millionen Euro bereitgestellt. Die aktuelle Bundesregierung hat hier noch Aufholbedarf“, so Kroiß abschließend.
LAbg. Wolfgang Klinger: Wirtschaft braucht Luft zum Atmen
Kritik an ständiger Lockdown-Politik – Förderungen während der Corona-Krise wichtig, aber keine Dauerlösung – Internationale Steuergerechtigkeit gefordert
„Durch die vielen Wirtschafts- und Konsumbeschränkungen sind Unternehmen auf Unterstützungsleistungen der öffentlichen Hand angewiesen. Die Betriebe wollen aber selbst wirtschaften und nicht auf Dauerhilfen angewiesen sein. Das ständige Auf- und Zusperren hat viele Unternehmer desillusioniert“, erklärt der Wirtschaftssprecher der FPÖ OÖ, LAbg. Wolfgang Klinger, bei der Debatte zum Wirtschaftsbudget.
„Zudem besteht durch die lange Dauer der Förderungen die Gefahr, bei wirtschaftlich schwachen Unternehmen die Insolvenz künstlich zu verzögern. Schlussendlich schwächt dies dann die gesamte Wirtschaft, die dadurch gebremst wird“, führt Klinger weiter aus. „Während die Unterstützungsleistungen des Landes Oberösterreich rasch umgesetzt werden konnten, blicke ich kritisch auf die Bundesregierung, deren Beihilfen oft monatelang nicht ankommen.“
„Gewinne sollen dort versteuert werden müssen, wo sie lukriert werden. Es ist immer noch unglaublich, dass die globalen Konzerne durch verworrene Konzernstrukturen ihre Gewinne in Steuerparadiese auslagern und sich dadurch einen unfairen Wettbewerbsvorteil gegenüber unseren Klein- und Mittelunternehmen verschaffen“, kritisiert Klinger abschließend.
LAbg. David Schießl: Dramatischer Energiepreisanstieg – Strom und Gas drohen zum Luxusgut zu werden
E-Mobilität ist nicht die Lösung
„Massive Preissteigerungen und nicht nachvollziehbare Energiesteuern sorgen dafür, dass Strom und Gas in Österreich zu einem Luxusgut werden. Ausschlaggebend für die aktuellen Preisspitzen ist die weltweite Nachfrage nach Energie und speziell nach Gas. Das stellt ein ernsthaftes Problem dar“, betont der Energiesprecher der FPÖ-Oberösterreich, LAbg. David Schießl im Rahmen der heutigen Budgetlandtagssitzung.
„Unter dem Deckmantel des Klimaschutzes werden utopische Maßnahmen wie die E-Mobilität vorangetrieben. Ein Großteil unserer Bevölkerung kann sich diese Antriebsart aber gar nicht leisten. Außerdem würde der Stromverbrauch in Österreich bei Umstellung auf E-Mobilität jährlich um 14 Prozent ansteigen. Bei den in immer höhere Sphären steigenden Energiepreisen darf der Focus nicht starr auf nur eine Antriebsart gelegt werden. Eine effiziente Weiterentwicklung von allen Antriebsarten und die Einbindung von sog. E-Fuels muss die Zukunft sein“, fordert Schießl.
„E-Mobilität ist nicht der Weisheit letzter Schluss. Vor der Forderung der totalen Umstellung muss auch auf die negativen Begleiterscheinungen dieser Antriebsform Bedacht genommen werden“.
„Die FPÖ bekennt sich zu erneuerbaren Energieformen. Aber nicht auf Biegen und Brechen. Ein völliger Umstieg ist nicht realistisch. Es muss eine wirtschafts- und standortfreundliche Energiepolitik angestrebt und gewährleistet werden. Das sind wir den Menschen in unserem Land schuldig“, so Schießl abschließend.
LAbg. Graf: Agrarbudget ist Inbegriff von Stabilität und sichert notwendige Maßnahmen
1,2 Prozent vom Gesamthaushalt fließen in die Landwirtschaft
„85,7 Millionen Euro des gesamten oberösterreichischen Haushalts fließen in die Landwirtschaft. Das bedeutet vor allem Verlässlichkeit für das Agrarwesen. Diese braucht es auch, um den wesentlichen Säulen der aktuellen Agrarpolitik ihre Grundstabilität zu geben“, stellt der Agrarsprecher der FPÖ-Oberösterreich, LAbg. Ing. Franz Graf, anlässlich der Budgetlandtagssitzung fest.
„An erster Stelle dieser Säulen steht das Agrarumweltprogramm ÖPUL, auf das 17 Millionen Euro entfallen. 13 Millionen Euro fließen in die Bergbauernförderung und mit neun Millionen Euro möchte ich noch die Investitionsbeihilfen für tierfreundliche und klimagerechte Ställe erwähnen. Eine wesentliche Position mit steigender Bedeutung ist aber der öffentliche Zuschuss für Versicherungen von Wetterrisiken und Tierseuchen in der Höhe von 11,5 Mio. Euro. Diese Art der Risikovorsorge ist angesichts der Wetterextreme mehr als notwendig“, berichtet Graf.
„Kritisch möchte ich aber erwähnen, dass der Berg an wirtschaftlichen und agrarpolitischen Herausforderungen in der Landwirtschaft nicht kleiner geworden ist – ganz im Gegenteil. Vor allem werden unsere Bauern aktuell von einer Teuerungswelle bei wichtigen Betriebsmitteln überrollt. Weiters drohen deutliche Verluste bei den Ausgleichzahlungen“, sagt Graf und weist darauf hin, dass diese für landwirtschaftliche Betriebe der entscheidende Faktor ist, ob ihr Betreib noch finanziell überlebensfähig bleibt oder nicht.
„Für die oberösterreichischen Bauern soll am Jahresende wieder mehr übrig bleiben, damit es sich wieder lohnt, hochwertige Lebensmittel zu erzeugen. Darum führt an einer einheitlichen durchgehende Herkunftskennzeichnung kein Weg vorbei“, fordert Graf.
„Unser Ziel muss sein, dafür zu sorgen, dass unsere Landwirtschaft eine produzierende Landwirtschaft bleibt und die Menschen in unserem Land mit hochqualitativen und leistbaren Lebensmittel versorgt werden können. Eine gesicherte Eigenversorgung ist das Um und Auf“, so Graf abschließend.
LAbg. Peter Handlos: Verkehrspolitik in OÖ trägt seit Jahren blaue Handschrift
Budget 2022 ist ein vorausschauendes und innovatives für unsere Bevölkerung
„Es tut sich was im Bereich des Öffentlichen Verkehrs und des Straßenbaus in Oberösterreich. Landesrat Steinkellner steigert mit seiner Art der Politik die Lebensqualität unserer Bürger und die Attraktivität des ÖV“, freut sich der Verkehrssprecher der FPÖ-Oberösterreich, LAbg. Peter Handlos, über die unzähligen blauen Erfolge im Infrastrukturressort.
„Ob es die Verlängerung der Straßenbahnlinie 4 nach Traun sowie das Vorantreiben der Verlängerung nach Kremsdorf und Ansfelden, der Abschluss eines umfassenden Attraktivierungspaketes für die Oö. Bahninfrastruktur, der Ausbau der ÖV-Infrastruktur, die Schaffung eines Stadtbahnkonzeptes mit Durchbindung der Mühlkreisbahn zum Linzer Hauptbahnhof, die Schaffung der gänzlich neuen Stadtbahn über die JKU nach Gallneukirchen, der Erhalt der Regionalbahnen oder die Investition von 40 Mio. Euro in Radwegeprojekte, die Sanierung und Instandsetzung von über 300 Brücken- und Tunnelobjekten oder die Investition von über 650 Mio. Euro in die Erhaltung und den Ausbau unserer Landesstraßen – um nur einige der erfolgreichen Projekte von LR Steinkellner zu nennen“, zeigt Handlos auf und weist auf weitere besondere Großprojekte wie die Umfahrung Weyer oder den Neubau der Donaubrücke in Mauthausen hin.
„Noch nie war das Budget für den Öffentlichen Verkehr so hoch wie heuer. Der Voranschlag 2022 ist das zweite Budget in Folge mit einem höheren Budgetposten für den Öffentlichen Verkehr als für den Straßenbau. Damit wird seine Attraktivität weiter gesteigert. Das Plus von 9,42 Prozent im Budget und die zusätzlichen zehn Millionen Euro aus dem OÖ Plan zeigen ganz klar den Willen zu Veränderung“, freut sich Handlos und bedankt sich abschließend für die wertvolle Arbeit von Infrastrukturlandesrat Steinkellner.
LAbg. Gruber: Klare FPÖ-Haltung bei Impfpflicht bringt Grüne ins Schlingern
Impfpflicht weder moralisch noch rechtlich zu rechtfertigen – Grüner Landesrat ohne Argumente, aber mit moralischem Zeigefinger
„Unsere Haltung zur Impfung ist glasklar: Für all jene, die sich impfen lassen wollen, soll ein niederschwelliges Angebot bereitgestellt werden. Das setzen auch einige freiheitliche Bürgermeister in ihrem Bereich um. Bei Verpflichtung oder Zwang schrillen bei uns allerdings die Alarmglocken“, fasst LAbg. Michael Gruber zusammen. „Die Impfung muss freiwillig bleiben.“
„Eine Impfung bietet Selbstschutz, ist aber wahrlich kein ‚Gamechanger'“, verweist Gruber auf die Niederlande und Dänemark, wo trotz Impfquoten von über 80 Prozent Teil-Lockdowns und Schulschließungen am Programm stehen. „Zudem ist die Wirksamkeit der Impfung bei der Virusvariante Omikron alles andere als zufriedenstellend. Drei Monate nach der dritten Impfung bestehen nur noch 25 Prozent Schutz, wie es die deutsche Professorin für Virologie Sandra Ciesek am 8. Dezember publizierte.“
„Eine Impfpflicht ist weder mit den Grundsätzen unserer Partei noch mit moralischen oder rechtlichen Werten vereinbar. Die Bundesregierung ist in einer Sackgasse, wie Landesrat Kaineder von den Grünen heute eindrucksvoll demonstriert hat“, repliziert Gruber auf Kaineders holprigen Redebeitrag. „Der Grüne Landesrat konnte zwar kein einziges Faktum widerlegen, bezeichnete allerdings unsere Haltung als ‚leidliches Geschwurbel‘. Diese moralische Selbsterhöhung ist lächerlich.“
Politischer Vertrauensverlust trägt grüne Handschrift
„Dass die ehemalige Vorsitzende, Madeleine Petrovic, selbst auf Anti-Impfplicht-Demos spricht, blenden die Grünen gerne aus. Stattdessen macht man bei der Impfpflicht dem Ruf als Verbots- und Zwangspartei alle Ehre“, stellt Gruber klar und ergänzt: „In dieser Woche wurden Umfragen von Medien veröffentlicht, dass die österreichische Bundesregierung mit einem immensen Vertrauensverlust zu kämpfen hat. Derzeit stehe man auf selben Niveau wie Rumänien. Mit grünen Versprechen wie ‚Es gibt keine Impfpflicht‘ oder ‚Ein Sommer wie damals‘ haben das die Grünen maßgeblich zu verantworten.“
„Wir halten unsere Wahlversprechen im Gegensatz zu den Grünen, die zB bei der Integrationsfrage ihre Wähler mehrfach verraten haben“, so Gruber abschließend.