Verpflichtendes Foto auf E-Card kommt ab 2020 – langjährige FPÖ-Forderung umgesetzt

„Jedes Jahr werden unzählige E-Cards verloren, gestohlen oder einfach weitergegeben. Damit ist jetzt Schluss“, ist Klubobmann Herwig Mahr über den heutigen Beschluss im Ministerrat erfreut. Ab 01.01.2020 sollen neue E-Cards ab dem 14. Lebensjahr mit einem Foto des Besitzers ausgestattet sein.

„Der rechtmäßige Besitz einer E-Card war bisher nur sehr schwer nachweisbar. Damit waren dem Missbrauch leider Tür und Tor geöffnet“, unterstreicht Mahr die große Bedeutung der heute beschlossenen Maßnahme und sagt, dass das Foto auch eine Erleichterung für die Ärzte sei, da die Identität des Patienten nun leichter und schneller feststellbar sei.

„Dieser Betrug kostete jedes Jahr zig Millionen Euro“, betont Mahr, dass laut Experten die Dunkelziffer weitaus höher sei als die Anzahl an aufgedeckten Fällen.
Aus einer parlamentarischen Anfragebeantwortung des Gesundheitsministeriums geht hervor, dass allein im Bereich der Oö. Gebietskrankenkasse (OÖGKK) jedes Jahr rund 4.000 E-Cards als gestohlen gemeldet wurden (österreichweit bis zu 47.000). Als verloren gemeldet wurden im Bereich der OÖGKK rund 20.000 pro Jahr (österreichweit bis zu 161.021).

„Jährlich verschwinden österreichweit rund 200.000 E-Cards. Die Gefahr, dass eine dieser Karten von einer anderen Person verwendet wird, ist erschreckend hoch“, sagt Mahr. „Das ist aber noch nicht alles. Nachgewiesen ist, dass E-Cards auch bewusst weitergegeben wurden.“
Der Mehraufwand ist gering. Bei acht von zehn Karteninhabern soll die E-Card automatisch ein Foto enthalten. Die Sozialversicherungen greifen dafür auf bestehende Datenbanken für Reisepässe, Personalausweise und Führerscheine zurück. Das Foto ist auch eine Erleichterung für Ärzte.

Historie der FPÖ-Forderung

Die oberösterreichische FPÖ fordert diese Maßnahme bereits seit dem Jahr 2010. Am 28. Jänner 2010 beantragte die freiheitliche Fraktion im Oö. Landtag erstmals die Maßnahmen zur Eindämmung des E-Card-Missbrauchs. Damals wurde das Anliegen von allen anderen Fraktionen abgelehnt.
„Eine weitere freiheitliche Kernforderung ist umgesetzt. Damit wird der Sozialbetrug spürbar eingedämmt. Das eingesparte kommt widerum den Steuerzahler zugute“, sagt Klubobmann Mahr abschließend.