LAbg. Kattnigg: FPÖ Oberösterreich setzt sich für Steuererleichterung bei Internetzugang ein
Landtag: Resolution an den Bund einstimmig beschlossen
„Unsere täglichen Abläufe wären ohne Internet nahezu unvorstellbar“, stellt die oberösterreichische freiheitliche Wirtschaftssprecherin, LAbg. Evelyn Kattnigg, im heutigen Landtag fest. „Daher kann aus unserer Sicht ein Internetzugang durchaus zu den steuerbegünstigten Grundbedürfnissen gezählt werden. Eine Steuerreduzierung bei Internetprovidern von 20 auf zehn Prozent wäre damit gerechtfertigt.“
„Begünstigt sollen dadurch vor allem die Endverbraucher werden und nicht die Anbieter“, stellt Kattnigg ausdrücklich die freiheitliche Zielsetzung klar, auf welche man sich beim gemeinsamen Einbringen des Antrages mit dem Arbeitsübereinkommenspartner ÖVP geeinigt hat. „Diese Klarstellung war für die FPÖ von Anfang an wichtig.“
„Steuererleichterungen für alle Österreicher sind zu begrüßen“, schließt Kattnigg und unterstreicht, dass die türkis-blaue Bundesregierung bereits fleißig an einer umfassenden Steuerreform im Volumen von drei bis 3,5 Milliarden Euro, vor allem für kleinere Einkommen, arbeitet.
Klubobmann Mahr: Letzter Haushaltsabschluss mit roten Zahlen
Oö. Landtag verabschiedet einstimmig Rechnungsabschluss 2017
„Das ist der letzte Haushaltsabschluss mit einem Minus am Ende der Rechnung. Seit heuer haben wir uns dazu verpflichtet, keine neuen Schulden zu machen“, hebt Klubobmann Herwig Mahr in seiner heutigen Rede im Oö. Landtag zum Rechnungsabschluss 2017 des Landes Oberösterreich.
Die Gesamteinnahmen des Landes Oberösterreich lagen 2017 bei 5.935 Millionen, die Ausgaben beliefen sich auf 6.034 Millionen Euro. Daraus ergibt sich ein Abgang von rund 99 Millionen Euro. „Nächstes Jahr wird es keinen erneuten Abgang geben. Wir werden erstmals seit vielen Jahren das Landesbudget entlasten“, versichert der freiheitliche Klubobmann.
„Der Schuldenberg des Landes muss abgebaut werden. Das ist unsere oberste Devise. Denn kein Unternehmen ist in der Lage, mit solchen Schulden effizient zu wirtschaften“, sagt Mahr und weist auf die bundesweite Verschuldung hin: „Insgesamt hat Österreich rund 289 Milliarden Euro Schulden. Das kommt daher, dass der Staat seit Jahren mehr ausgibt, als er einnimmt. Das darf so nicht weitergehen. Diese Politik geht zulasten künftiger Generationen.“
„Das hoch dotierte Sozialressort ist auf unsere Initiative hin durchleuchtet worden. Viele Optimierungsvorschläge wurden präsentiert. Nun ist aber Landesrätin Gerstorfer in der Pflicht, das Sozialbudget zukunftsfit zu machen und die ausufernden Ausgaben in den Griff zu bekommen“, erwartet sich Mahr eine verantwortungsvolle und transparente Vorgehensweise von Sozial-Landesrätin Gerstorfer.
„Mit Mut und Entschlossenheit werden wir die nötigen Reformen angehen und den nun eingeschlagenen Finanzweg unermüdlich fortsetzen“, schließt Klubobmann Herwig Mahr.
LAbg. Neubauer: Oö. Kulturquartier braucht Konzepte, um Kulturlandschaft zu bewahren
Kulturvermittlung muss hoher Stellenwert eingeräumt werden
„Beim Oö. Kulturquartier braucht es Konzepte und eine neue strategische Ausrichtung, um die oberösterreichische Kulturlandschaft in allen Bereichen langfristig und nachhaltig zu bewahren und zu gestalten. Vor allem dann, wenn im Hinblick auf die von allen Lebensbereichen geforderte Budgetkonsolidierung von den selbsternannten ‚Kulturland-Rettern‘ und der freien Szene ein Mindestmaß an ökonomischer Vernunft eingefordert wird“, berichtet die Kultursprecherin der FPÖ-Oberösterreich, LAbg. Anita Neubauer.
Das Oö. Kulturquartier, bestehend aus dem Landeskulturzentrum Ursulinenhof und dem Offenen Kulturhaus, hat seine Tätigkeit im Jahr 2012 aufgenommen. Die beiden Einrichtungen der ‚Marke KQ‘ spannen eine weite Klammer. „Für mich müssen aber vor allem alle drei zentralen Aufgaben des öffentlichen Kulturauftrags erfüllt werden. Die vielfältige Kultur unseres Landes in all ihren Facetten zu bewahren, Kultur aktiv zu gestalten und Menschen bewegen. Der Kulturvermittlung muss ein hoher Stellenwert eingeräumt werden“, stellt Neubauer klar.
Dieser großen Verantwortung ist man sich nicht erst seit dem Vorliegen dieses Prüfberichts bewusst. Vielmehr bestätigt dieser die ohnehin längst vom Reformprojekt Kultur umfassten Evaluierungsbereiche. Die Kulturdirektion ist ja bereits beauftragt, ein Konzept und die Neuausrichtung festzulegen“, berichtet Neubauer.
„Ich bin überzeugt, das im Abschlussbericht des Reformprojekts nicht nur die drei vom Kontrollausschuss festgelegten Empfehlungen Berücksichtigung finden“, so Neubauer abschließend.
Klubobmann Mahr: Flexibilisierung der Arbeitszeit ist Win-Win-Situation
Aktuelle Stunde zu Wirtschaft und Arbeit: FPÖ OÖ unterstützt aktuelle Reformen der Bundesregierung
„Mit der Flexibilisierung der Arbeitszeit trifft man den Nerv der Zeit. Oberösterreich ist ein starker Wirtschaftsstandort mit vielen Top-Unternehmen und guten Arbeitsplätzen. Um dieses hohe Niveau auszubauen, ist es aber unerlässlich, den Anforderungen der heutigen Gesellschaft gerecht zu werden“, sagt Klubobmann Herwig Mahr in der heutigen Aktuellen Stunde unter dem Titel „Arbeit – Wirtschaft – Wohlstand: Gemeinsam für den Standort OÖ“ und richtet einen Appell an SPÖ und Grüne: „Kehrt bei euren Aussagen zur Wahrheit zurück und stoppt die Lügenpropaganda!“
„Der Vorteil einer höheren Arbeitszeithöchstgrenze bei freiwilliger Gleitzeit liegt für beide Seiten auf der Hand. Mehr Geld und längere Freizeitblöcke werden möglich. Pendler ersparen sich Wege. Kosten für zusätzliche Anfahrten, Übernachtungen, Fahrzeug- oder Gerätemieten fallen weg“, nennt Mahr nur einige Vorteile der angekündigten Reform. „Aber auch die Freizeit lässt sich attraktiver gestalten. Arbeitnehmer haben mehr geblockte Zeit für Familie und Freunde.“
„Die Freiwilligkeit stand dabei immer außer Frage. Das wird nun sogar unmissverständlich im Gesetz festgeschrieben“, entkräftet Mahr den Hauptkritikpunkt und nennt weitere Details: „Der 8-Stunden-Tag und die 40-Stunden-Woche bleiben die Regel. Die durchschnittliche Wochenarbeitszeit von 48 Stunden darf wie bisher nicht überschritten werden. Der Durchrechnungszeitraum liegt weiterhin bei 17 Wochen. Im Gesetz wird ein Wahlrecht für Arbeitnehmer verankert, um bei der Entschädigung der elften und zwölften Stunde frei zwischen Zeit oder Geld entscheiden zu können.“
LAbg. Ratt: Tägliche Turnstunde wird nicht sterben
FPÖ hält Forderung nach Ausweitung der Täglichen Bewegungseinheit aufrecht
„Die Tägliche Turnstunde ist eine jahrelange freiheitliche Forderung. Deshalb setzen wir uns auch weiterhin dafür ein, dass die Maßnahme ausgeweitet werden kann“, sagt der freiheitliche Gesundheitssprecher, LAbg. Walter Ratt, im Zuge der heutigen Debatte im Oö. Landtag um die Tägliche Bewegungseinheit.
„Auf Bundesebene finden in dem Bereich aktuell Umstrukturierungen statt. Im Sommer wird ein neues Konzept erarbeitet. Das darf aber nicht ins schlechte Licht gerückt werden. Geplant ist, die Tägliche Bewegungseinheit weiter aufrechtzuerhalten. Es kann hier nicht von einem Rückschritt gesprochen werden. Vielmehr ist es ein gewaltiger Fortschritt“, sagt LAbg. Ratt und weist auf das Regierungsprogramm auf Bundesebene hin: „Im Programm ist klar festgehalten, dass es zu einer Weiterentwicklung der gesetzten Aktivitäten und Entwicklung einer effektiven und praktikablen Lösung für mehr Sport und Bewegung an Schulen kommen soll. Auf eine bundesweite Umsetzung hat man sich darin ebenso geeinigt.“
Aktuell wird das Projekt mit Mitteln des Sportministeriums in Höhe von 6,4 Millionen Euro quasi querfinanziert. Künftig sollen auch die Ressorts Bildung und Gesundheit sowie die Sportdachverbände einen Beitrag leisten. Dazu laufen aktuell Verhandlungen. Denn eine bundesweite Ausrollung würde rund 52 Millionen Euro kosten. Das ist für das Sportministerium allein unfinanzierbar. Insgesamt stehen dem Sportminister 45 Millionen Euro zur Verfügung, wovon aber auch Infrastrukturprojekte und Großsportveranstaltungen zu finanzieren sind. Um dennoch weiterhin eine hohe Qualität der Bewegungsinitiative zu gewährleisten, plant der Bund eine Neukonzeption mit Start ab dem Schuljahr 2019/20.
„Oberösterreich ist das zweite Bundesland nach Burgenland mit einem flächendeckenden Angebot. Insgesamt sind mittlerweile 612 Klassen an der Aktion beteiligt“, nennt LAbg. Ratt aktuelle Zahlen und hebt die Wichtigkeit von ausreichend Bewegung hervor: „Laut einer Studie aus dem Jahr 2014 könnten allein durch genügend Bewegung und Sport österreichweit 2,1 Milliarden Euro an Gesundheitskosten eingespart werden. Das ist ein enormes Potential, das ausgeschöpft werden muss.“
„Es ist unser politischer Auftrag, Maßnahmen für genügend Bewegung und Gesundheit zu treffen. Denn die Folgeschäden bei zu geringer sportlicher Betätigung sind gravierend. Wir werden uns jedenfalls weiter für die Ausweitung der Täglichen Bewegungseinheit einsetzen“, sagt LAbg. Walter Ratt abschließend.
Arbeitszeitflexibilisierung: SPÖ-Märchen haben keinen wahren Kern
Es wird höchste Zeit, die rot-grüne Märchenstunde zur Arbeitszeitflexibilisierung zu beenden und in die Realität zurückzukehren. Daher seien an dieser Stelle ein paar Fakten genannt.
Man kann in der Politik – und nicht nur da – unterschiedliche Standpunkte vertreten. Das ist wichtig, denn wenn alle immer einer Meinung wären, würde man sich nie austauschen, nie vorwärts kommen, keine Diskussionskultur und damit auch keine demokratische Kultur pflegen. Dazu muss man sich aber über Grundannahmen einig sein. Gras = grün, Himmel = blau, Wasser = nass. Wenn einer der Diskussionspartner diese gemeinsame Basis verlässt, wird es aber schwierig. Vor allem die SPÖ hat eine neue Version der Realitätsverweigerung für sich entdeckt, die eine sachliche Diskussion enorm erschwert. Da werden Schauermärchen verbreitet, als ob es die Gebrüder Grimm wären. Wohliges Gruseln, aber mit der Wahrheit halt nix zu tun.
Denn: Der Acht-Stunden-Tag und die 40 Stunden-Woche als gesetzliche Normalarbeitszeit bleiben gesichert (dafür sorgt schon alleine die EU-Arbeitszeitrichtlinie).
Eine Überstunde ist und bleibt eine Überstunde! Die elfte und zwölfte Stunde sind grundsätzlich mit Zuschlag! (Und damit für den Arbeitgeber teuer – der wird sich zweimal überlegen, seine Belegschaft nur aus Jux länger im Betrieb zu halten.)
Kollektivvertragliche Regelungen bleiben natürlich weiter in Kraft und natürlich sind Betriebsvereinbarungen weiterhin möglich!
Und vielleicht am wichtigsten: Es wird ein Recht auf freie Wahl zwischen Auszahlung oder Freizeit geben. Gesetzlich verankert, wie Vizekanzler Strache unmissverständlich dargelegt hat.
Soweit die Faktenlage. Darüber und ob das gut oder schlecht für Österreich sein soll, kann man geteilter Meinung sein. Ich bin der Meinung, dass die Regelung, in vier Tagen, wenn man will, die Wochenarbeitszeit hinter sich zu bringen, gut ist. Ich bin – als Unternehmer, weiß ich da schon, wovon ich spreche – der Meinung, dass es für die Mitarbeiter gescheiter ist, einen Auftrag in einem Stück fertig bringen zu können, als immer wieder von vorne beginnen zu müssen, weil das Arbeitszeitkontingent ausgeschöpft ist und nicht nach der Auftragslage flexibel handelbar ist.
Klubobmann Mahr: Uns steht ein spannender Landtag bevor
FPÖ OÖ thematisiert wichtige Themen: Schulsprache Deutsch, Integrationsleitbild-Neu, Arbeitszeitflexibilisierung
„Wir erwarten eine spannende Sitzung mit Themen aus den verschiedensten Bereichen“, blickt Klubobmann Herwig Mahr der letzten Tagung des Oö. Landtages vor der sitzungsfreien Sommerzeit am Donnerstag entgegen. „Wir haben einige Initiativen eingebracht. Unter anderem erwarten uns Debatten zur verpflichtenden Einführung der Schulsprache Deutsch, zum Beschluss des neuen oberösterreichischen Integrationsleitbildes und zu einer Aktuellen Stunde bezüglich Arbeits- und Wirtschaftsreformen auf Bundesebene. Auch der Beschluss des Rechnungsabschlusses 2017 steht am Programm.“
Aktuelle Stunde zu aktuellen Reformen der Bundesregierung
Der Oö. Landtag wird sich mit den aktuellen Reformen der Bundesregierung beschäftigen. FPÖ und OÖVP initiieren dazu eine Aktuelle Stunde unter dem Titel „Arbeit – Wirtschaft – Wohlstand: Gemeinsam für den Standort OÖ“. „Damit wollen wir die Diskussion zurück zur Sachlichkeit führen und auf die tatsächlichen Auswirkungen aufmerksam machen“, bekräftigt Klubobmann Mahr.
Schulsprache Deutsch vor erneutem Landtagsbeschluss
„Deutsch ist der Schlüssel zum Erfolg. Mangelnde Sprachkompetenz ist mit vielen Problemen verbunden. Deshalb soll Deutsch auch in Pausen Pflicht sein“, fordert Mahr in einem entsprechenden Antrag von der Bundesregierung die verpflichtende Einführung der Schulsprache Deutsch, wonach auf dem gesamten Schulgelände, in den Pausen sowie bei Schulveranstaltungen die deutsche Sprache verwendet werden muss. Denn um diese Forderung umzusetzen, müssen bundesrechtliche Bestimmungen geändert werden.
Der freiheitliche Antrag ging bereits im Juni-Landtag ein und wurde dann am Monatsende im Bildungsausschuss behandelt, wo SPÖ und Grüne keine Zustimmung signalisierten, die ÖVP wiederum schon. „Bisher scheiterte die Umsetzung am politischen Willen. Denn das Rechtsgutachten zweier anerkannter Verfassungsrechtsexperten legt schlüssig dar, dass die verpflichtende Einführung bedenkenlos möglich ist“, unterstreicht Mahr.
Oberösterreichs neue Integrations-Hausordnung passiert Landtag
„Nach dem einstimmigen Beschluss der Landesregierung geht es nun um die Zustimmung des Landtages“, gibt Mahr bekannt und erinnert an die wesentlichen Inhalte des neuen Integrationsleitbildes: „Oberösterreich hat eine neue Hausordnung. Wir reagieren damit auf die geänderte gesellschaftliche Situation in den vergangenen Jahren. Insbesondere die Bringschuld der Zugewanderten wird dadurch mehr in den Vordergrund gerückt.“
Rechnungsabschluss 2017: Letztes Budget mit roten Zahlen
Auf der Tagesordnung steht außerdem der Rechnungsabschluss des Landes Oberösterreich für das Verwaltungsjahr 2017. Alle Parteien haben im Ausschuss ihre Zustimmung signalisiert. „Das ist das letzte Landesbudget mit roten Zahlen. Wir haben in Oberösterreich einen neuen Finanzweg eingeschlagen, den wir nun konsequent weitergehen müssen“, pocht Mahr auf die Einhaltung der gesetzlich verankerten Schuldenbremse.
Klubobmann Mahr zu Anschober: Wohnbeihilfe bleibt, wie sie ist
FPÖ lehnt Grünen-Vorschlag zur Änderung der Wohnbeihilfe in Oberösterreich ab
„Dieser Vorschlag ist weder sachlich gerechtfertigt, noch ist er von der Mehrheit so gewollt“, entgegnet Klubobmann Herwig Mahr der Forderung des Grünen-Landesrates Anschober, wonach der Zugang zur Wohnbeihilfe für Drittstaatsangehörige erleichtert werden soll.
„Erst wenn Integration erfolgt sowie die Sprache erlernt und Leistung erbracht wurde, soll der Zugang zu den sozialen Kernleistungen des Staates möglich sein. Alles andere ist ungerechtfertigt“, betont Mahr und berichtigt Aussagen Anschobers: „Ein ‚Daueraufenthaltstitel EU‘ berechtigt sehr wohl zu einem sofortigem Zugang zu sozialem Wohnraum. Für die Gewährung einer Wohnbeihilfe müssen allerdings die Fördervoraussetzungen für Drittstaatsangehörige erfüllt werden.“
„Wer in unserem Land leben will, hat die deutsche Sprache zu erlernen und arbeiten zu gehen. Wenn dies trotz jahrelangen Aufenthalts verabsäumt wird, besteht zurecht kein Anspruch auf Förderungen aus dem Wohnbautopf“, unterstreicht Mahr den freiheitlichen Standpunkt.
„Seit Inkrafttreten der heurigen Novelle wurden insgesamt 467 Beihilfen für Drittstaatsangehörigen bewilligt. Lediglich 18 Anträge wurden im Vergleich wegen fehlender Voraussetzungen abgelehnt“, nennt Mahr aktuelle Zahlen. „Von hunderten zu sprechen, ist reine Panikmache.“
Klubobmann Mahr: Familienhilfe wird gerechter gestaltet
FPÖ-Antrag trägt erste Früchte: Neues Modell im heutigen Ausschuss vorgestellt
Aktuell werden verheiratete Paare gegenüber Lebensgemeinschaften benachteiligt. Konkret geht es um die vom Sozialressort angebotene Leistung „Familienhilfe“. Diese soll Eltern und deren Kinder in Krisensituationen unterstützen. Sie ist sozial gestaffelt und somit vom Haushaltseinkommen abhängig. Nach aktueller Rechtslage sind Ehepaare jedoch mit weitaus höheren Kosten konfrontiert als Lebensgemeinschaften: Während bei verheirateten Eltern das volle Einkommen als Bemessungsgrundlage herangezogen wird, ist das bei Lebensgemeinschaften nicht der Fall.
„Dieser Missstand wird nun beseitigt. Die Sozial-Landesrätin hat auf unser Hinwirken im heutigen Ausschuss ein neues Modell vorgestellt“, ist Mahr über die Umsetzung des freiheitlichen Antrages vom Oktober 2017 erfreut.
„Das neue Modell wird nicht nur für einen fairen Kostenbeitrag sorgen, sondern auch zu einer Verwaltungsvereinfachung führen. Wesentlich für uns war die Kostenneutralität. Diese soll durch das neue Modell ebenso gewährleistet sein“, gibt Mahr einen Ausblick auf das neue Konzept, welches bis Herbst im Detail erarbeitet und dann im nächsten Ausschuss im September weiter beraten werden soll.
In einem konkreten Fall zahlten die Eltern von Zwillingen pro Monat zwischen 120 und 180 Euro für die Familienhilfe. Zu diesem Zeitpunkt lebten die Eltern noch in einer Lebensgemeinschaft mit gemeinsamen Haushalt. Als die Eltern geheiratet hatten, erhöhten sich die Kosten auf monatlich fast 800 Euro bei gleichbleibender Leistung. Für die Eltern war die Leistung nicht mehr finanzierbar.
Klubobmann Mahr: Verschärfung des „Luft-100ers“ verhindert
FPÖ gegen weitere Schikanen für Autofahrer: LRH-Empfehlung zur Toleranzminderung mehrheitlich abgelehnt
„Weitere Schikanen für Autofahrer lassen wir nicht zu. Die Verschärfung des ‚Luft-100ers‘ steht nicht länger zur Debatte“, hat Klubobmann Herwig Mahr im Zuge des gestrigen Kontrollausschusses den politischen Mitbewerber überzeugt und die sofortige Ausdehnung des „Luft-100ers“ auf der Westautobahn verhindert.
Der Landesrechnungshof (LRH) hätte dem Land in seinem aktuellen Bericht zur Luftgüte in Oberösterreich unter anderem empfohlen, die Toleranzen bei der Geschwindigkeitsfeststellung des „Luft-100ers“ auf der A1 im Bereich Messstelle Kristein (zwischen Enns und Haid) „auf das absolute Minimum“ abzusenken. Das sorgte für eine heftige Diskussion. „Alle sind sich einig, dass Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit getroffen werden müssen. Aber so sicher nicht“, stellt Mahr die Sinnhaftigkeit dieser Null-Toleranz infrage.
„Im ganzen Land gibt es eine gewisse Toleranz bei Geschwindigkeitsmessungen. Das muss auch hier so sein“, betont Mahr und sagt abschließend: „Wir Freiheitliche sprechen uns klar gegen weitere Belastungen für unsere Autofahrer aus. Wir sind der verlässliche Partner für Autofahrer und Pendler.“