KO Mahr: Unbefriedigende Beantwortung von ÖVP-Ministerin Edtstadler
Eilverfahren vor dem VfGH: FPÖ-Forderung stößt auf Widerstand bei Bundesregierung
„Die Beantwortung ist nicht zufriedenstellend. Es ist enttäuschend, wie wenig Bedeutung Verfassungsministerin Edtstadler unserem breit unterstützten Anliegen beimisst. Weder ist die Argumentation schlüssig, noch wird ausführlich auf unsere vernünftige Forderung für mehr Rechtstaatlichkeit eingegangen“, zeigt sich Klubobmann Herwig Mahr über die kürzlich eingelangte Reaktion der Bundesregierung auf die dringlich beschlossene Landtagsresolution zur Einführung von Eilverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) verärgert.
Anlass der Beantwortung war ein von den Freiheitlichen initiierter Dringlichkeitsantrag (Blg 109/2022), der in der Landtagssitzung vom 27. Jänner 2022 mit den Stimmen von FPÖ, ÖVP, Grüne, NEOS und MFG mit überwältigender Mehrheit beschlossen wurde.
„Das Höchstgericht muss schneller holprige Verordnungen und Gesetze überprüfen können. Das haben die vergangenen zwei Jahre ganz klar gezeigt. Darum werden wir nicht locker lassen, dass ein Eilverfahren vor dem VfGH ermöglicht wird. Darauf muss auch ein Rechtsanspruch bestehen“, betont Klubobmann Mahr abschließend.
KO Mahr: Bedürftige unterstützen, Lebensmittelverschwendung minimieren
Landtagsvorschau: FPÖ fordert sensibleren Umgang mit Lebensmitteln im Einzelhandel und verpflichtende Abgabe von unverkauften, aber noch genießbaren Waren
„Angesichts der Teuerungskrise ist ein sensiblerer Umgang mit Lebensmitteln umso relevanter geworden. Auch weil Bedürftige in Sozialmärkten inzwischen oftmals vor leeren Regalen stehen. Wir fordern daher, rasch Maßnahmen zu treffen, wodurch die Lebensmittelverschwendung verringert und gleichzeitig Bedürftige besser unterstützt werden“, kündigt Klubobmann Herwig Mahr einen dringlichen Landtagsantrag für die kommende Sitzung des Oö. Landtages am 12. Mai an.
„Durch die massiven Preissteigerungen leben immer mehr Menschen an der Armutsgrenze. Sozialmärkte erleben daher auch in Oberösterreich einen regelrechten Ansturm“, schildert Klubobmann Mahr Erzählungen aus erster Hand und präsentiert einen Verbesserungsvorschlag: „Es wäre überlegenswert, ähnlich dem „Garot“-Gesetz aus Frankreich bei Supermärkten ab einer bestimmten Größe eine verpflichtende Abgabe unverkaufter, aber noch genießbarer Lebensmittel einzuführen.“
„In Österreich landen täglich mehr als 2.000 Tonnen genießbarer Lebensmittel im Müll“, bezieht sich Klubobmann Herwig Mahr auf einen Rechnungshofbericht von Mai 2021. „330 Tonnen werden jeden Tag im Bereich des Einzelhandels verursacht. Anstatt essbare Lebensmittel zu entsorgen, sollten sie für Bedürftige weiterverwendet werden.“
Resolution: Vereinfachung von Energiewende-Projekten
„Langwierige und bürokratische Verfahren stellen oftmals unzumutbare Hürden dar. Die Abwicklung von UVP-Verfahren im Bereich von Energiewende-Projekten muss im Interesse aller wesentlich rascher und effizienter erfolgen. Das würde den Erneuerbaren einen kräftigen und notwendigen Schub verpassen“, unterstreicht Klubobmann Mahr die Notwendigkeit eines weiteren Antrages in der nächsten Landtagssitzung.
KO Mahr: Begrüßen nächsten Schritt zur besseren Blackout-Vorsorge
FPÖ: Freuen uns, dass unsere Punkte aufgegriffen wurden – werden uns an Prozess für Energieversorgungssicherheit weiterhin aktiv beteiligen – Finnland als Vorreiter
„Wir begrüßen den präsentierten Notfallplan. Damit wird ein wichtiger Schritt hin zur notwendigen Blackout-Vorsorge gesetzt. Wir Freiheitliche setzen uns schon lange dafür ein, dass mehr für die Energieversorgungssicherheit getan wird. Wir freuen uns, dass unsere Punkte aufgriffen wurden“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr den heute vom Land Oberösterreich präsentierten „Notfallplan Blackout“ und erinnert dabei an den 4-Ebenen-Plan der FPÖ Oberösterreich, der in Zusammenarbeit mit dem Blackout-Experten Herbert Saurugg erstellt wurde.
„Durch den Notfallplan wird den Gemeinden der Weg zur Versorgungssicherheit erleichtert. In weiterer Folge muss diese Möglichkeit aber auch von den Kommunen genutzt werden“, kündigt Klubobmann Mahr an, dass sich FPÖ am Prozess für die bessere Vorsorge weiterhin aktiv beteiligen wird.
„Ein großer Dank gilt dem Blackout-Experten Herbert Saurugg, der hier an vielen Fronten – auch in Oberösterreich – unermüdlich im Einsatz ist“, betont Klubobmann Herwig Mahr und sagt abschließend: „Er verwies kürzlich auch auf Finnland, wo derzeit 300 krisenfeste und autarke Supermärkte aufgerüstet werden. Das wäre auch für Österreich wünschenswert.“
FPÖ-Frühjahrsklausur: Bevölkerung und Wirtschaft nicht in Geiselhaft nehmen
Teuerungen, Ausbau erneuerbarer Energien, Ukraine-Konflikt: FPÖ beschäftigt sich in zweitägiger Klausur unter Einbeziehung von Experten mit brennenden Themen
„Wir warnen davor, beim Ausbau der erneuerbaren Energien angesichts der aktuell angespannten Lage mit dem Kopf durch die Wand zu wollen. Abhängigkeiten müssen klarerweise abgebaut werden. Dazu bekennen wir uns auch. Dabei dürfen aber nicht unsere heimische Bevölkerung und Wirtschaft in Geiselhaft genommen werden“, berichtet Klubobmann Herwig Mahr im Anschluss der zweitägigen Frühjahrsklausur der FPÖ Oberösterreich.
Gemeinsam mit Experten aus den Bereichen Energie und Geopolitik lud Klubobmann Mahr Anfang der Woche den Führungskreis der FPÖ OÖ – darunter auch Landesparteiobmann LH-Stv. Haimbuchner und Landesrat Steinkellner – zur inhaltlichen Vertiefung zu brennenden Themen nach Grünau im Almtal.
„Klar ist, der Ausbau nachhaltiger Energieträger muss vorangetrieben werden. Es sind aber immer realistische Ziele zu stecken, die unter Berücksichtigung unüberwindbarer Hürden – wie etwa den Netzkapazitäten – auch umgesetzt werden können“, betont Klubobmann Mahr. „Wir halten nichts davon, den Bürgern Sand in die Augen zu streuen. Es ist schon bedenklich, mit welchen Halbinformationen ideologisierte Energiereformen durchgedrückt werden, ohne die Betroffenen aufzuklären, was damit alles auf uns zukommt.“
Daran angeknüpft wurden auch die anhaltenden Kostensteigerungen in allen Lebensbereichen behandelt, so Mahr weiter. Die Preis- und Belastungsspirale müsse umgehend gestoppt werden. Dafür sei neben gezielten Maßnahmen auf Landesebene – wie dem Sonderprogramm für den sozialen Wohnbau im Ausmaß von 30 Mio. Euro – vor allem auf Bundesebene an Schrauben zu drehen: „Die bevorstehende CO2-Bepreisung ist existenzbedrohend. Sie sollte jedenfalls ausgesetzt werden. Auch eine Reduktion der Mineralölsteuer ist notwendig. Die Treibstoffe sind Preistreiber in allen Bereichen.“
KO Mahr: Erhöhung der Mitgliedsbeiträge offenbart Doppelmoral der SPÖ
FPÖ stellt Angebot an enttäuschte SPÖ-Mitglieder: Bei uns gibt es keine Luxusabgabe – wir erhöhen unsere Beiträge auch nicht
„Wasser predigen, Wein trinken trifft es auf den Punkt“, gibt Klubobmann Herwig Mahr einem verärgerten oberösterreichischen Vizebürgermeister der SPÖ recht, der zur geplanten Erhöhung der SPÖ-Mitgliedsbeiträge im Ausmaß von stolzen 8,3 Prozent heute in den Medien öffentlich Kritik übt.
„Die SPÖ fordert von allen anderen Stellen Entlastungsmaßnahmen, wenn es aber um die eigene Parteikasse geht, sollen die Bürger plötzlich noch tiefer in die Tasche greifen“, wirft Mahr dem neuen Führungsteam Koppler und Lindner „Doppelmoral und Scheinheiligkeit“ vor.
„Ich verstehe jeden Sozialdemokraten, der dieser Partei den Rücken zuwendet. Wer stattdessen bei einer echten Bürgervertretung mitwirken möchte, ohne eine Luxusabgabe hinblättern zu müssen, kann sich jederzeit bei uns Freiheitlichen melden“, betont Mahr, dass die Mitgliedsbeiträge der FPÖ vom ermäßigten Tarif in der Höhe von 10,90 Euro bis zum Standardtarif in der Höhe von 21,80 Euro auch nur ein kleiner Anerkennungsbeitrag seien: „Bei uns Freiheitlichen gab es jahrelang keine Erhöhung. Angesichts der Teuerungswelle werden wir auch ganz bestimmt weiterhin keine vornehmen.“
KO Mahr: Keine rosige Bilanz unter SPÖ-Verantwortung im Sozialressort
FPÖ: LR Gerstorfer lieferte bei Pflegeangebot trotz massivem Budget rote Zahlen – Angebote für Betroffene rückläufig – Optimismus wegen neuer Ressortführung
„Die Bilanz im Pflegebereich unter Landesrätin Gerstorfer ist kein Ruhmesblatt für die SPÖ. Seit ihrer Amtsübernahme im Jahr 2016 sank das Angebot im Pflegebereich bis zum Jahr 2020 um rund 90.000 Leistungsstunden“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr den aktuell veröffentlichten Bundeländervergleich von Betreuungs- und Pflegediensten durch die Statistik Austria. „Wenn man sich vor Augen hält, dass das Sozialbudget in der vergangenen Legislaturperiode einen Anstieg von über 140 Millionen Euro zu verbuchen hatte, wirft das Fragen auf.“
„Während vom Jahr 2015 bis 2020 die Anzahl der Pflegebedürftigen von 80.000 um 6.250 auf rund 86.250 anwuchs, erhöhte sich die Anzahl der mobil betreuten Personen in diesem Zeitraum um läppische acht von 20.791 auf 20.799. Das kann man beim besten Willen nicht als Erfolg sehen“, zeigt sich Klubobmann Mahr enttäuscht über die Bilanz im SPÖ-Ressort. „Auch die Entwicklung der Wohn- und Pflegeplätzen, die in der Amtszeit von LR Gerstorfer um nur 133 anstiegen, ist nicht zufriedenstellend.“
„Wir haben oft genug aufgedeckt, dass es in den Bereichen Effizienz und Kontrolle sehr viel Luft nach oben gibt. Die neue Ressortführung unter Landesrat Hattmansdorfer sehen wir deshalb optimistisch. Landesrätin Gerstorfer war zwar stets bemüht, die richtige Durchschlagskraft und den Willen zur Veränderung haben wir aber vermisst“, betont Klubobmann Mahr abschließend.
KO Mahr: Freilassung aus U-Haft nach mutmaßlicher Vergewaltigung in Linz sorgt für Kopfschütteln
„Die Entscheidung des Gerichts ist zwar zur Kenntnis zu nehmen, allerdings entsteht dadurch ein fatales Signal, das für Kopfschütteln sorgt“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr in einer ersten Reaktion die Aufhebung der Untersuchungshaft über die vier jugendlichen Asylberechtigten durch das Landesgericht Linz, die Ende März ein minderjähriges Mädchen am Linzer Hauptbahnhof vergewaltigt haben sollen.
„Tatverdächtige bei einem so schwerwiegenden Tatvorwurf wieder auf freien Fuß zu lassen, grenzt an Fahrlässigkeit. Ich hoffe inständig, dass die Sicherheitsbehörden dennoch ihren notwendigen Ermittlungen reibungslos nachkommen können“, betont Klubobmann Herwig Mahr.
KO Mahr: OÖ bei Tatverdächtigen von Sozialleistungsbetrug im Spitzenfeld
69 Prozent der Tatverdächtigen sind Ausländer – über zwei Millionen Euro Schaden
„Mit 613 Tatverdächtigen im Jahr 2021 belegt Oberösterreich bei Sozialleistungsbetrug im Bundesländervergleich Platz zwei hinter Wien. Rund 69 Prozent dieser Verdächtigen sind keine österreichischen Staatsbürger – konkret 421“, zitiert Klubobmann Mahr aus einer aktuellen Anfragebeantwortung aufgrund einer FPÖ-Anfrage im Parlament. „In Oberösterreich beläuft sich die Schadenssumme alleine im vergangenen Jahr somit auf 2.218.971 Euro.“
„Der Erfolg, dass dieser Schaden überhaupt erfasst und festgestellt worden ist, geht auf eine freiheitliche Initiative im Innenministerium zurück. Dieser etablierte 2018 die Taskforce ‚SOLBE‘, welche seitdem speziell Fälle von Sozialleistungsbetrug aufspürt. Wichtig ist, aus aufgedeckten Fällen Schwerpunkte und Systemfehler zu erkennen und treffsicherer Kontrollen durchzuführen, um solche Betrugsfälle hintanzuhalten“, betont Klubobmann Mahr.
„Das mehr als zwei Drittel der Tatverdächtigen aus dem Ausland stammen, sollte jedem zu denken geben. Diese Fakten sind nicht schönzureden. Das Erschwindeln von Sozialleistungen ist jedenfalls kein Kavaliersdelikt und muss hart bestraft werden. Dieses Geld fehlt schlussendlich den wirklichen Betroffenen“, so Mahr abschließend.
Klubobmann Mahr: Oö. Landtag fordert Entlastungspaket für Bürger und Wirtschaft
FPÖ: Trotz explodierender Preise halten die Grünen eisern an ihrer Belastungspolitik fest
„Gemeinsam konnten wir im Landtag ein für die Wirtschaft und unsere Bevölkerung wichtiges Forderungspaket zur Entlastung im Energiebereich verabschieden. Sowohl das Aussetzen der für Mitte des Jahres geplanten CO2-Bepreisung als auch eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Strom, Gas und Öl sind dringend geboten“, berichtet Klubobmann Herwig Mahr über den Beschluss der Resolution an die Bundesregierung im Zuge der Landtagssitzung am gestrigen Abend.
„Seit Monaten sehen sich die heimischen Haushalte und die Wirtschaft mit enorm gestiegenen Gas- und Stromkosten konfrontiert. Auch die Inflation in unserem Land liegt bereits bei 6,8 Prozent. Das gab es in Österreich zuletzt vor 40 Jahren. Die Kostenlawine rollt ungebremst über Österreich“, zeigt sich Mahr besorgt.
„Die Maßnahmen der Bundesregierung greifen deutlich zu kurz. Trotz explodierender Preise halten vor allem die Grünen eisern an ihrer Belastungspolitik fest“, fordert Klubobmann Mahr die Energieministerin auf, ihrer Regierungsverantwortung endlich nachzukommen und für spürbare Entlastungen zu sorgen. „Ihre Klima-Utopien sind völlig inakzeptabel!“, richtet Mahr eine klare Botschaft direkt an Ministerin Gewessler.
„Echte Entlastungsmaßnahmen haben höchste Priorität und dulden keinen Aufschub. Es müssen wirksame Maßnahmen auf den Weg gebracht werden, um unsere Bevölkerung und unsere Betriebe so schnell als möglich wieder zu entlasten“, fordert Klubobmann Mahr.
FPÖ: Machen bei „unwürdigem Polit-Schauspiel“ der SPÖ nicht mit
„Keine Frage, es muss den Betroffenen geholfen werden. Bei Energie-, Treibstoff- und Lebensmittelfragen ist allerdings ganz klar der Bund zuständig. Hier bleibt die türkis-grüne Bundesregierung vieles schuldig und die SPÖ stimmte im Parlament sogar gegen das Entlastungspakte der FPÖ. Gleichzeitig mimen Rot und Grün aber in Oberösterreich die großen Heilsbringer“, kritisiert Mahr, der das gestrige Vorgehen als „unglaubwürdiges Polit-Schauspiel“ bezeichnet.
„Wir haben die Vorschläge zur vertiefenden Diskussion dem Ausschuss zugewiesen. Die Opposition hat nicht einmal versucht, mit uns zu beraten, sondern sie geht hier den Weg der medialen Konfrontation. SPÖ und Grüne nennen in ihren Vorschlägen konkrete Beträge, ohne eine Begründung dafür nennen zu können. Wie kommt man zum Beispiel auf die Erhöhung von genau 39 Euro bei der Kinder-Sozialhilfe – das ist ein reiner Zufallsbetrag und absolut unseriös. In Summe würde dieses Maßnahmenpaket, dessen Wirkung nach kurzer Zeit verpufft, mehr als 210 Millionen Euro pro Jahr verschlingen, also drei Prozent des gesamten Jahresbudgets von Oberösterreich. Treffsichere Unterstützung sieht anders aus. Darum werden wir gerne im Ausschuss darüber faktenbasiert diskutieren“, betont Mahr abschließend.
2. LT-Präsidentin Sabine Binder: Klares Ja zu Gesundheits-Investitionen
Psychiatrische Versorgung und Ausbildungsplätze für Hebammen werden ausgebaut – FPÖ verurteilt Angriffe auf Gesundheitspersonal
„Der Aufbau eines psychiatrischen Versorgungszentrums mit fünf Akutbetten sowie die Personalaufstockung im Bereich der Kinder- und Jugendheilkunde sind klare Bekenntnisse auf den momentanen Bedarf der Gesundheitsversorgung. Gerade Kinder und Jugendliche haben unter Corona leider sehr gelitten. Hoffentlich nimmt dieser Trend bald ein Ende“, so die 2. LT-Präsidentin Sabine Binder in der heutigen Sitzung des Oö. Landtags, bei der die Finanzvorschau der Oö. Gesundheitsholding und des Kepler Universitätsklinikums beschlossen wurde.
Angekündigt wurden dabei auch langfristige Investitionen und Projekte. „Neben dem Leberzentrum im Salzkammergut-Klinikum, der Fertigstellung des Ausbaus am Salzkammergut-Klinikum in Vöcklabruck, Investitionspaketen in Freistadt, Schärding und Kirchdorf ist auch die Erhöhung der Ausbildungsplätze für Hebammen positiv zu erwähnen“, führt Binder weiter aus.
Wermutstropfen: Gewalt in Spitälern
„Die Sicherheit für das gesamte Gesundheits- und Pflegepersonal muss oberste Priorität haben. Deshalb ist es erschreckend, wenn ein Viertel aller Ärzte angibt, bereits körperlicher Gewalt ausgesetzt gewesen zu sein. Die Entwicklung, durch Gewalt den Willen durchzusetzen oder weibliche Mitarbeiterinnen geringzuschätzen, ist befremdlich. Angriffe auf Gesundheitspersonal haben bei uns keinen Platz – egal von wem und warum“, so 2. LT-Präsidentin Sabine Binder, die sich abschließend beim Personal der Oö. Gesundheitsholding und des Kepler Universitätsklinikums bedankte.