Klubobmann Mahr: Corona-Strafen müssen zurückbezahlt werden
FPÖ: Türkis-grünes Verordnungschaos darf nicht zu Lasten untadeliger Bürger gehen
„Zu Unrecht beglichene Corona-Strafen müssen vom Staat ausnahmslos zurückbezahlt werden. Teils völlig untadelige Bürger wurden zu hohen und ungerechtfertigten Strafen verdonnert. Schuld daran ist ganz allein das türkis-grüne Verordnungschaos. Ich erwarte mir daher ein rasches Einlenken der Bundesregierung“, findet Klubobmann Herwig Mahr klare Worte. Er fordert, dass zusätzlich zum Abbruch laufender Verfahren auch bereits bezahlte Corona-Strafen rückerstattet werden.
Der Verfassungsgerichtshof hat das COVID-19-Gesetz und Verordnungen geprüft und ist zum Entschluss gekommen, dass Teile verfassungswidrig sind. Unter anderem betrifft das die Corona-Ausgangsbeschränkungen. Innenminister Nehammer hat diesbezüglich kürzlich von 35.000 Anzeigen bis Mitte Juni gesprochen. Neben der FPÖ trat bereits auch Vizekanzler Kogler für einen Rückzahlung ein.
„Die ÖVP darf sich hierbei nicht länger querlegen. Die allermeisten Strafen waren rechtlich nicht gedeckt und sind nur auf die völlig wirren Vorgaben der Regierung zurückzuführen“, unterstreicht Klubobmann Mahr.
„Der von der türkis-grünen Bundesregierung verursachte Schaden muss rasch und unbürokratisch ersetzt werden. Unsere Bürger dürfen nicht die Rechnung für dieses rechtswidrige Vorgehen zahlen müssen“, so Mahr abschließend.
Konsequent gegen illegale Migration und Parallelgesellschaften!
Angeblich waren die Grenzen während des Corona-Lockdowns dicht. Tatsächlich ließ ÖVP-Innenminister Karl Nehammer aber erst vor wenigen Wochen Asylquartiere in der Steiermark reaktivieren. Notwendig wurde dies durch die vielen tausend Asylanträge, die seit Beginn des Jahres gestellt wurden – übrigens, trotz Corona! Nicht zuletzt diese Tatsache zeigt überdeutlich, dass die türkis-grüne Bundesregierung und ihr Innenministerium nicht dazu in der Lage sind, die permanenten Einwanderungsströme in unser Land zu begrenzen.
Von einem Ende der seit Jahren anhaltenden Migrationsströme kann also keine Rede sein. Darüber kann auch die typische ÖVP-Symbolpolitik nicht hinwegtäuschen. Ich brauche keine hellseherischen Fähigkeiten, um voraussagen zu können, dass die lautstark begleitete Innenministerkonferenz von Nehammer zu nichts führen wird. Im Gegenteil: Auf der Balkanroute steigen die „Flüchtlings“-zahlen wieder. In Deutschland kommen täglich 300 bis 400 Migranten an. Damit ist das Niveau vor der Corona-Krise wieder erreicht.
Das Problem hinter diesem Geschehen: Die illegale Migration kostet uns Geld, das wir dringend für den wirtschaftlichen Wiederaufbau des Standorts Österreich benötigen. Gleichzeitig entstehen Parallelgesellschaften, die sich nicht mehr integrieren lassen. Hier ein paar aktuelle Beispiele: Im französischen Dijon haben sich Nordafrikaner und Tschetschenen tagelange, bürgerkriegsähnliche Straßenschlachten geliefert. Den Konflikt befrieden konnte übrigens nicht die französische Staatsmacht, sondern ein traditionelles islamisches Friedensgespräch im Garten der Moschee von Quetigny – die staatliche Ordnung hat dabei keine Rolle mehr gespielt. In Stuttgart, Frankfurt und Köln kam es in den letzten Wochen zu teils stundenlangen Straßenschlachten mit der Polizei, dabei war die Lage mitunter außer Kontrolle – rechtsfreie Räume mitten in Europa. Und auch in Österreich kommt es mittlerweile zu ähnlichen Situationen: In Wien haben sich erst kürzlich Türken und Kurden Straßenschlachten geliefert und damit ihre alten Konflikte aus der Heimat auf österreichischem Boden ausgetragen. Und in Steyr hat eine größere Gruppe Fremder Polizeikräfte attackiert.
Ich wünsche mir ein friedliches Österreich, in dem der Rechtsstaat herrscht und nicht das Gesetz des Stärkeren. Wir müssen also endlich wirksam gegen die Ursachen der Parallelgesellschaften vorgehen. Wer sich nicht an unsere Regeln hält, muss das Land wieder verlassen. Gleichzeitig muss die illegale Massenmigration eingedämmt werden. Dazu benötigen wir einen echten Grenzschutz, der die illegale Migration auf Null reduziert. Illegale Migranten müssen bereits an der österreichischen Grenze zurückgewiesen werden. Asylanträge von Einreisenden über Drittstaaten müssen sofort verweigert werden. Das wären erste Schritte in die richtige Richtung – jedoch wird das nur mit einer freiheitlichen Regierungsbeteiligung möglich sein.
Müssen wieder Herr im eigenen Haus werden
Wohin der infantile Traum von Multikulti führt, haben in den letzten Wochen und Monaten zahlreiche Beispiele gezeigt. Ausländerkrawalle in Stuttgart und Frankfurt, bei denen die Polizisten einem aggressiven Mob gegenüber standen und nicht nur ihre Gesundheit aufs Spiel setzten, sondern für einige Stunden sogar die Kontrolle verloren. Es entstanden also rechtsfreie Räume, in denen die Gewalt herrschte, nicht das Recht – für mich ist das eher ein Alptraum von Multikulti.
Aber auch in unserem Österreich treten immer häufiger Konflikte und Problemlagen auf, die nur durch eine völlig verfehlte rot-schwarze Sicherheits-, Integrations- und Ausländerpolitik entstehen konnten. Dazu zählt auch, dass Ausländer ihre Konflikte aus der Heimat plötzlich auf österreichischem Boden austragen – wie kürzlich zwischen Türken und Kurden in Wien geschehen. Der sogenannten Brettschneider-Studie zufolge, erkennen mittlerweile 70 Prozent der Befragten soziale Brennpunkte in ihrer Stadt. 67 Prozent sehen Asylwerber in Zusammenhang mit diesen sozialen Brennpunkten. Ganz allgemein hat sich für viele Menschen die wahrgenommene Sicherheitslage deutlich verschlechtert – und das ist ein Minus an Lebensqualität.
Augenfällig ist, dass die problematischen Parallelgesellschaften in unserem Land jedoch nicht von Ostasiaten, Spaniern oder Dänen gebildet werden, sondern ausschließlich von Menschen aus islamisch geprägten Ländern. Statt diesem Problem jedoch entschlossen zu begegnen, möchte ÖVP-Integrationsbeauftrage Susanne Raab eine „Dokumentationsstelle für religiös motivierten politischen Extremismus“ einrichten. Möglicherweise lässt sich mit dieser Maßnahme die Arbeitslosigkeit von ein paar ÖVP-Anhängern beheben, das Problem des politischen Islam jedenfalls nicht.
Was uns wirklich hilft, wieder Herr im eigenen Haus zu werden, sind Maßnahmen, die unser Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner in seiner heutigen Pressekonferenz vorgestellt hat. Ich kann diese Forderungen nur voll und ganz unterstützen:
- Ausweisung aller ausländischen Gewaltstraftäter nach der 1. Verurteilung
- Abschiebungen in alle Drittstaaten
- Ausbau und Aufstockung der Polizeikräfte
- Staatliche Rückkehrprogramme für Migranten und Asylwerber
- Verschärfungen im Staatsbürgerschaftsrecht
Statt reiner Symbolpolitik, wie sie ÖVP-Innenminister Nehammer mit seiner Online-Ministerkonferenz zur illegalen Einwanderung vorführt, brauchen wir auch in diesem Politikfeld eine echte Umkehr:
- Echten Grenzschutz und eine Reduzierung der illegalen Migration auf null
- Zurückweisungen an der österreichischen Grenze
- Verweigerung der Annahme von Asylanträgen bei Einreise durch sichere Drittstaaten
- Schaffung von international verwalteten Asylzentren in den Staaten des Maghreb und des Nahen Ostens
- Wirtschafts- und Finanzsanktionen gegenüber Drittstaaten, die sich weigern, in Asylfragen zu kooperieren
Die völlig verfehlte Einwanderungspolitik muss beendet werden. Denn dadurch wird nicht nur die Stabilität unseres Landes sondern auch die Sicherheit unserer Bürger gefährdet.
Pressekonferenz Parallelgesellschaften und illegale Migration
Am Mittwoch um 11 Uhr spreche ich in einer Livestream-Pressekonferenz über Parallelgesellschaften und illegale Migration. Sei dabei!
Gepostet von Manfred Haimbuchner am Mittwoch, 22. Juli 2020
Klubobmann Mahr: Kaineders Vorwürfe sind an den Haaren herbeigezogen
FPÖ entkräftet Kritik von Landesrat Kaineder: „OÖ ist bei Ausbau des öffentlichen Verkehrs top!“
„Diese Vorwürfe sind völlig an den Haaren herbeigezogen. In Oberösterreich wird seit Jahren ein wertvoller Beitrag für den Ausbau und die Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs geleistet. Kaineder wäre besser beraten, endlich im eigenen Ressort anzupacken, anstatt die exzellente Arbeit der Landesregierung pausenlos schlecht zu reden“, entkräftet Klubobmann Herwig Mahr heutige Aussagen von Landesrat Kaineder, in Oberösterreich würde der öffentliche Verkehr am Abstellgleis stehen.
„Notwendig ist eine gezielte Strategie für einen guten Mix aus leistbaren Preisen und langfristigem Ausbau. Hier sind wir in Oberösterreich auf dem besten Weg“, nennt Mahr als gelungenes Beispiel das kürzlich eingeführte Freizeit-Ticket OÖ. Dabei handelt es sich um die erste Tages-Netzkarte für den gesamten öffentlichen Nahverkehr in Oberösterreich. „Um den fairen Preis von 24,90 Euro kann damit eine ganze Familie von bis zu zwei Erwachsenen und vier Kindern unter 15 Jahren Oberösterreichs ÖV-Infrastruktur nutzen“, bezeichnet Mahr das Ticket als „Meilenstein der oberösterreichischen Verkehrspolitik“.
„Anzuführen sind auch die Ausbaupläne der Mühlkreisbahn und der Stadtbahn nach Gallneukirchen Pregarten“, spricht Mahr die Erweiterung des S-Bahn-Netzes an. Als weitere positive Maßnahmen seien außerdem der historische Paradigmenwechsel, dass mehr Geld für den ÖV-Ausbau als in den Straßenausbau investiert wird, sowie die OÖ Infrastrukturoffensive zu nennen.
„Ja, unsere Umwelt muss geschützt werden. Aber von übertriebenen Maßnahmen halten wir nichts“, stellt Klubobmann Herwig Mahr abschließend fest. „Grüne Politik zeichnet sich oft nur dadurch aus, vernünftige Projekte durch populistische, utopische Forderungen zu verunglimpfen. Mit diesem linken Klima-Fanatismus ist unserer Heimat in keiner Weise geholfen.“
Null Toleranz gegenüber politischem Islam
Mit den Migranten aus dem islamischen Kulturkreis wurde eine ganze Reihe an Problemen importiert. Eines davon sind die Auseinandersetzungen zwischen politischen Gruppen und Völkern, die nun hier, auf österreichischem Boden weiter ausgetragen werden. Das führen uns die Ausschreitungen zwischen Kurden und türkisch-ultranationalistischen Gruppierungen in Wien überdeutlich vor Augen. Durch die steigende Zahl an Fremden in unserem Land werden diese Probleme eher zu- als abnehmen. Insbesondere im Integrationsbereich sehen wir hier erheblichen Handlungsbedarf. In einem Antrag haben wir daher letzte Woche im Landtag beschlossen, dass Integrationslandesrat Kaineder umgehend Maßnahmen zur Unterbindung des religiös motivierten Extremismus erarbeiten und vorlegen muss.
Als erstes Bundesland haben wir in Oberösterreich ein Integrationsleitbild beschlossen, das sich klar gegen den politischen Islamismus positioniert: „Die Verbreitung von Hass, religiös oder politisch begründetem Extremismus, Islamismus, demokratiefeindliche Ideologien und abwertende Haltungen gegen Gruppen lehnen wir ab. Das Land Oberösterreich tritt diesen Strömungen, Netzwerken und Institutionen mit den Mitteln des Rechtsstaats entgegen, ohne dabei seine gleichheits- und freiheitsorientierten Werte und Prinzipien zu leugnen.“
Dieser klare Auftrag darf nicht nur ein frommer Wunsch sein. Wir können mit entsprechenden Maßnahmen nicht warten, bis auch bei uns die Polizei einschreiten muss. Konflikte aus anderen Ländern hierzulande mit Gewalt auszutragen, ist absolut inakzeptabel. Wer von diesen Konflikten nicht loslassen kann, muss ihnen in seiner Heimat nachgehen. Aber in unserer Heimat hat das ganz bestimmt keinen Platz!
Klubobmann Mahr: Landesrat Kaineder, handeln Sie endlich!
Brutaler Vorfall in Steyr am Wochenende – dutzende Personen mit Migrationshintergrund attackierten Polizei: „nächster Fall gescheiterter Integrationspolitik wird zum Sicherheitsrisiko und von linker Seite wird tatenlos zugesehen“
„Dieser erschreckende Vorfall zeigt erneut, dass die Integration in Oberösterreich teilweise völlig gescheitert ist. Ich erwarte mir von Landesrat Kaineder, dass er sich endlich seriös mit diesem Bereich auseinandersetzt, anstatt mit seinem Klima-Fanatismus verfrüht auf Wählerfang zu gehen. Denn das sind die echten Probleme unserer Gesellschaft“, richtet sich Klubobmann Herwig Mahr anlässlich der Ausschreitungen am ersten Juli-Wochenende in Steyr, wovon aktuell ein Video veröffentlicht wurde, mit deutlichen Worten an Integrationslandesrat Stefan Kaineder.
Mehrere Personen mit Migrationshintergrund sind in der Nacht auf den 5. Juli bei Tumulten vor einer Bar auf die Polizei losgegangen. Auf einem Video ist zu sehen, dass die Menge die Exekutive nicht nur wüst beschimpft, sondern auch handgreiflich wird und die Beamten attackiert. Schließlich musste Pfefferspray eingesetzt werden, um die Lage unter Kontrolle zu bringen.
„Solche brutalen Ausschreitungen müssen im Keim erstickt werden. Sie stellen ein Sicherheitsrisiko für unsere heimische Bevölkerung dar. So etwas hat in unserem Land keinen Platz. Wer die Ereignisse in Wien-Favoriten und Stuttgart verfolgt hat, kann erahnen, wozu es führt, wenn zu lange tatenlos zugesehen wird“, fordert Klubobmann Mahr von Landesrat Kaineder effiziente Integrationsarbeit ein, denn das sei eine seiner Hauptaufgaben in der Landesregierung.
LAbg. Wall: SPÖ-Sumpf wird Stück für Stück trockengelegt
FPÖ OÖ fordert restlose Aufklärung in der Causa „B37“
„Von 2016 bis 2018 leistete das Land insgesamt 1,8 Millionen Euro an Mindestsicherung für Wohnungslose. Fünf Einrichtungen wurden mit der Auszahlung betraut, allerdings ohne schriftliche Vereinbarungen, wie auch der Landesrechnungshof feststellte. Es ist grotesk, Verträge über Millionenbeträge nur mündlich abzuschließen“, kritisiert Sozialsprecherin LAbg. Ulrike Wall in der heutigen Sitzung des Landtages, bei der die Missstände rund um den SPÖ-dominierten Linzer Sozialverein B37 aufgrund eines Rechnungshofberichtes behandelt wurden.
„Der Verein B37 legte als einzige Organisation dem Land statt Bescheiden eine ‚Information zur Betragsermittlung‘ vor. Da hätten doch auch im Sozialressort von Landesrätin Gerstorfer die Alarmglocken läuten müssen! Aber es passierte nichts. Laut Obmann des Vereins war dieses Vorgehen in den letzten 25 Jahren Usus. Die Stadt Linz musste aber von der jahrelangen Rechtswidrigkeit gewusst haben“, führt Wall weiter aus und ergänzt: „Immerhin waren hohe SPÖ-Funktionäre, wie beispielsweise Vizebürgermeisterin Hörzing sowie der Abteilungsleiter für Mindestsicherung, im Vorstand des Vereins tätig.“
„Dieses unkontrollierte Vorgehen hatte entsprechende Folgen. Landesrätin Gerstorfer sprach zunächst von keinem, dann von geringem Schaden, dann waren es 206.000 Euro. Letztendlich hat das Land rund 900.000 Euro Schaden für die Jahre von 2012 bis 2019 angemeldet. Dass man nach mehr als einem Jahr nicht einmal weiß, wie viel Schaden entstanden ist, zeigt die chaotischen Zustände im SPÖ-Ressort auf“, fasst LAbg. Wall zusammen. „Zudem läuft eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft, deren Prüfung noch andauert. Wie viel vor 2012 rechtswidrig ausbezahlt wurde, ist nach wie vor ungeklärt. Gerstorfer gab bis dato keinen Auftrag, den Zeitraum vor 2012 zu prüfen.“
Sozialhilfe-Entwurf sorgt für Verwirrung
„Inzwischen wurde uns ein Entwurf der Oö. Sozialhilfegesetz-Novelle vorgelegt, welcher die Möglichkeit vorsieht, dass Bezirksverwaltungsbehörden die Erstellung von Sozialhilfe-Bescheiden und die Kontrolle auf das Land zu übertragen. Das lässt vermuten, dass Landesrätin Gerstorfer den Magistrat Linz nicht in der Lage sieht, die Verantwortung künftig entsprechend wahrzunehmen“, so Wall abschließend.
LAbg. Ratt: Bericht über Oö. Gesundheitsfonds als Nachweis erfolgreicher Arbeit
Positiver Abschlussbericht für Oö. Gesundheitsversorgung – Aussicht für 2020 durch Covid19 getrübt
„Der Bericht über den Gesundheitsfonds bestätigt das erfolgreiche Zusammenwirken des Landes mit den Sozialversicherungen, den Krankenanstalten sowie dem gesamten Gesundheitsnetzwerk. Die Zielerreichung, nämlich die Unterschreitung der vereinbarten Ausgaben-Obergrenze, wurde schlussendlich um 38,38 Millionen Euro unterschritten. Das ist ein schöner Erfolg“, zeigt sich LAbg. Walter Ratt bei der heutigen Sitzung des Oö. Landtages zufrieden, in der dem Bericht über die Gebarung des Oö. Gesundheitsfonds zugestimmt wurde.
„Die Abrechnung der Krankenanstalten der Oberösterreichischen Gesundheitsholding (OÖG), des Kepler Universitätsklinikums (KUK) und der Ordensspitäler ergab Abgangsmittel in der Höhe von 945 Millionen Euro. Das ist wie üblich ein moderater Anstieg, konkret um 68 Millionen Euro“, führt der Gesundheitssprecher der FPÖ Oberösterreich weiter aus und ergänzt: „Gleichzeitig konnten den drei großen Trägern Investitionen in der Höhe von 44 Millionen Euro gewährt werden (OÖG 14,7 Mio. Euro, KUK 14,1 Mio. Euro und Ordensspitäler 15,68 Mio. Euro).“
Covid19-Pandemie traf auch Gesundheitsbereich
„Die Covid19-Pandemie traf im Frühjahr 2020 vor allem den Gesundheitsbereich mit voller Wucht. Neben der Schließung von Abteilungen zur Bereithaltung von Covid19-Patienten konnten aber auch Innovationen rascher als geplant umgesetzt werden. Dazu zählen beispielsweise die kontaktlose Versorgung durch Ärzte, die Krankschreibung per Telefon und das nun bereits eingeführte E-Rezept. Somit kann man dieser finanziell herausfordernden Zeit auch etwas Positives abgewinnen“, führt LAbg. Ratt weiter aus.
„Der wichtige Nutzen der neuen Gesundheitshotline hat sich während der Pandemie bestätigt. Die vorerst 14 Mitarbeiter wurden während der Corona-Krise verdoppelt, um die in Spitzenzeiten 5.500 anfallenden Anrufe täglich abzuhandeln“, stellt LAbg. Ratt abschließend fest und betont dabei: „Das Budget 2020 ist natürlich eine Herausforderung, da die Mittel des Hauptverbandes und der Sozialversicherungen sinken.“
LAbg. Pröller: Tourismusbericht OÖ 2019 zeigt erfreuliche Entwicklung
FPÖ: Branche leidet massiv unter Corona-Beschränkungen
„Der aktuelle Bericht zeigt eine erfreuliche Entwicklung. Die Tourismus- und Freizeitwirtschaft schwamm im Jahr 2019 auf einer Erfolgswelle und trug mit elf Prozent zum Bruttoregionalprodukt unseres Landes bei“, betont der Tourismussprecher der FPÖ Oberösterreich, LAbg. Günter Pröller, im Zuge der heutigen Landtagsdebatte zum Tourismusbericht Oberösterreich 2019.
„Durch Corona schlitterte auch die Tourismusbranche in eine große Krise. Sie leidet massiv unter den Corona-Beschränkungen. Die Existenz vieler Unternehmer ist bedroht und auch die Arbeitslosigkeit hat in diesem Sektor ein Rekordhoch erreicht. Kein anderer Bereich hatte in den letzten Jahren mit derart vielen Belastungen und Hürden zu kämpfen“, zeigt LAbg. Pröller auf und zählt Schikanen der letzten Jahren auf: Die Registrierkassenpflicht, die Allergenverordnung und die stetigen Veränderungen beim Rauchverbot seien nur einige belastende Beispiele.
„Nun muss es darum gehen, den Binnenkonsum anzuregen und die österreichische Wirtschaft wieder anzukurbeln“, fordert Pröller und bedankt sich abschließend bei allen Verantwortlichen, die zur Erfolgsgeschichte der vergangenen Jahre beigetragen haben.
Klubobmann Mahr: Haben Landesfinanzen krisensicher gemacht
FPÖ zu Rechnungsabschluss 19: Nullschuldenpolitik war völlig richtig Entscheidung – in den letzten Jahren jeden Euro zweimal umgedreht
„Genau jetzt zeigt sich, wie wichtig es war, in guten Zeiten für sparsamen Mitteleinsatz zu sorgen und nicht das Geld mit beiden Händen aus den Fenstern zu werfen. Denn nur so konnten wir Reserven für Krisenzeiten wie die aktuelle bilden“, sagt Klubobmann Herwig Mahr in der heutigen Sitzung des Oö. Landtages zum Beschluss des Rechnungsabschlusses des Landes Oberösterreich vom Jahr 2019 und der Prüfung durch den Landesrechnungshof.
„Die aktuelle Krise ist eine Herausforderung für unser Land und somit auch für unsere Landesfinanzen. Umso wichtiger war es, dass wir in den letzten Jahren jeden Euro zweimal umgedreht haben“, war für Mahr die Einführung der Nullschuldenpolitik die völlig richtige Entscheidung. „Denn es ist sonnenklar, dass jedes wirtschaftliche Hoch einmal zu Ende geht. Und das aktuelle kam abrupter als erwartet.“
„Unverständlich ist für mich nach wie vor, dass SPÖ und Grüne unseren vernünftigen Budgetpfad nicht unterstützten. Nun sieht man schwarz auf weiß, dass es der richtige Weg war, das Steuergeld sinnvoll zu investieren und wirtschaftlich umsichtig zu handeln“, hofft Mahr auf späte Einsicht und hebt hervor, dass dies auch die Prüfung des Landesrechnungshofes bestätige.
„Klar ist, dass die Landesfinanzen weiterhin mit Hausverstand und Weitblick eingesetzt werden müssen. Keinesfalls dürfen wir unter dem Corona-Deckmantel in eine Schuldenspirale geraten“, betont Mahr abschließend.