FPÖ-Schießl im Oö. Landtag: Merit-Order-System aussetzen!
Oö. Landtag beschließt einstimmig Antrag an Bund für neues Strompreismodell zur finanziellen Entlastung der Bevölkerung
„Das aktuelle Strompreisbildungssystem auf europäischer Ebene stößt zu Recht auf massives Unverständnis und heftige Kritik. Beim Merit-Order-Prinzip bestimmt die letzte notwendige Kilowattstunde aus einem teuren Gaskraftwerk den Preis. Das ist gerade in Krisenzeiten völlig verfehlt“, begründet LAbg. David Schießl, Energiesprecher der FPÖ OÖ, in der heutigen Sitzung des Oö. Landtages den eingebrachten Antrag an den Bund, ein gerechteres Strompreismodell zur Entlastung der Bevölkerung zu schaffen.
„Es kann nicht sein, dass der günstig hergestellte Strom aus Wasserkraft und Solarenergie zum selben Preis verkauft wird wie der viel zu teuer produzierte Gaspreis. Die dadurch hausgemachte Teuerung ist längst auch bei der Mittelschicht angekommen. Viele Menschen rutschen in die Armut“, führt Schießl weiter aus.
„Im Interesse der heimischen Bevölkerung muss das Merit-Order-System ausgesetzt werden. Die Bundesregierung muss rasch handeln, damit die Kostenspirale, die inzwischen auch die Lebensmittelpreise in unleistbare Höhen treiben, endlich gestoppt wird“, betont Schießl abschließend.
LT-Vorschau: FPÖ fordert neue Preisbestimmung für Stromtarife
Sitzung des Oö. Landtages: „Merit-Order“ bei Strompreis muss ein Ende haben – Klares Nein zur Legalisierung von Cannabis
„Die hohen Strompreise sind ein massiver Kostentreiber. Die Teuerung ist in allen Lebensbereichen spürbar. Deshalb werden wir die Bundesregierung dazu auffordern, endlich vom ‚Merit-Order‘-System bei der Preisgestaltung abzugehen. Dieses verpflichtet nämlich dazu, immer das teuerste Kraftwerk für die Preisbestimmung heranzuziehen“, fasst Klubobmann Herwig Mahr eine gemeinsame Resolution für die kommende Sitzung des Landtages am Donnerstag zusammen.
„Es ist absolut unverständlich, wenn Strompreise durch die Decke gehen, obwohl ein Großteil der Stromproduktion in Österreich – nämlich die Wasserkraftwerke – keine spürbaren Mehrkosten hat. Die Bundesregierung ist verleitet, hier aufgrund staatlicher Beteiligungen weiter Geld aus den Taschen der Bürger zu ziehen. Das muss ein Ende haben. Das Leben muss wieder für alle leistbar werden“, führt Mahr weiter aus.
Veto gegen Cannabis-Legalisierung
„Cannabis ist die klassische Einstiegsdroge. Zu Recht warnen der UN-Drogenkontrollrat und Kinder- und Jugendärzte vor der Legalisierung von Cannabis in Deutschland“, spricht Mahr einen weiteren Antrag an, der eine rechtliche Lockerung von Cannabis-Konsum auf EU-Ebene verhindern soll und ergänzt: „2022 wurden in Oberösterreich bereits 1.800 Drogenlenker aus dem Verkehr gezogen. Das ist eine Vervierfachung in den letzten fünf Jahren. Eine Legalisierung wäre somit ein fatales Signal. Deswegen gibt es von uns ein klares Nein.“
KO Mahr: Parteien unterstützen FPÖ-Initiative für Vorkaufsrecht im öffentlichen Interesse
Finanzausschuss des Oö. Landtages: FPÖ-Antrag geht in nähere rechtliche Begutachtung
„Bei Veräußerungen von Immobilien aus dem staatsnahen Bereich soll ein Vorkaufsrecht für Gebietskörperschaften verankert werden. Damit kann verhindert werden, dass private Investoren die Preise in die Höhe treiben und so eine Weiternutzung im öffentlichen Interesse verunmöglichen“, begründet Klubobmann Herwig Mahr die freiheitliche Initiative, die im heutigen Finanzausschuss des Oö. Landtages behandelt wurde.
Vereinbart wurde, das Vorhaben einer näheren rechtlichen Begutachtung durch die Landtagsdirektion zu unterziehen. Inhaltlich haben den Antrag alle Landtagsparteien begrüßt, berichtet Mahr: „Es ist erfreulich, dass auf unsere Initiative alle an einem Strang ziehen, um künftig Projekte im öffentlichen Interesse leichter realisieren zu können.“
„Gemeinden, Länder und Bund sollen beispielsweise Grundstücke für etwaige Projekte im öffentlichen Interesse zu marktüblichen Preisen ankaufen können. Sollte das Recht ausgeschlagen werden, kann die Immobilie am freien Markt verwertet werden“, so Klubobmann Mahr abschließend.
ZUS – Oö. Landtag fordert Erweiterung der Auskunftspflicht bei rechtskräftiger Verurteilung
„Fall darf sich nicht wiederholen“ – Trotz rechtskräftiger Verurteilung wegen Terroristischer Vereinigung war Linzer Kindergartenhelferin weiter im Dienst
„Künftig darf es nicht mehr vorkommen, dass einschlägig Verurteilte in der Kinder- und Jugendbetreuung arbeiten“, stellte LAbg. Stefanie Hofmann in der heutigen Sitzung des Oö. Landtages fest. Der Anlassfall einer 19-Jährigen, die trotz rechtskräftiger Verurteilung wegen Terrorismus weiterhin in einem Linzer Kindergarten angestellt war, hat eine gesetzliche Lücke bei der Auskunftspflicht offenbart. „Wir haben heute einen Antrag an die Bundesregierung beschlossen, damit dieser Missstand behoben wird“, betont die Jugendsprecherin der FPÖ OÖ, dass der Schutz unserer Kinder an erster Stelle steht.
LAbg. Klinger: Schwellenwerte für öffentliche Beschaffungen verlängern und modernisieren
„Es ist notwendig, dass öffentliche Beschaffungen weiterhin vereinfacht werden. Die derzeitige Regelung der Schwellenwerteverordnung für die verpflichtende Ausschreibung öffentlicher Aufträge muss verlängert, modernisiert und an die Inflation angepasst werden. Davon profitieren die heimische Wirtschaft und die Umwelt, da durch regionale Vergaben kürzere Transportwege anfallen“, gibt LAbg. Wolfgang Klinger, Wirtschaftssprecher der FPÖ OÖ, erfreut den einstimmigen Beschluss eines weiteren freiheitlichen Antrages an die Bundesregierung bekannt.
LAbg. Graf beanstandet Beimischung von Insektenpulver in Lebensmitteln und fordert Kennzeichnungspflicht
Seit kurzem erlaubt eine neue EU-Verordnung die Beimischung von Insektenmehl in Lebensmitteln. Dies soll für den Konsumenten auf den ersten Blick erkennbar sein, fordert LAbg. Franz Graf in der heutigen Landtagssitzung: „Damit Konsumenten auf den ersten Blick erkennen, in welchen Produkten Insekten enthalten sind, muss die Kennzeichnungspflicht erweitert werden. Denn aus Studien und Untersuchungen geht hervor, dass die im Insektenmehl enthaltenen human-pathogenen Keime und Parasiten und die Wirkung von Chitin weit über rein allergene Wirkungen hinausgehen. Was bei Tierfutter längst verboten ist, wurde mit dieser undurchdachten Verordnung für Menschen erlaubt. Dagegen sprechen wir uns klar aus.“
Veto aus OÖ gegen geplanten Sanierungszwang der EU
Oö. Landtag beschließt FPÖ-Antrag gegen utopisches Vorhaben der EU
Das EU-Parlament hat eine energetische Sanierungspflicht für alle Wohngebäude bis 2030 beschlossen, die alle Haus- und Wohnungseigentümer vor große finanzielle Herausforderungen stellen wird. Laut Berechnungen der EU sind in ganz Österreich rund 300.000 Häuser betroffen.
„Dieses Vorhaben wird vielen Bürgern finanziell die Luft abschnüren. Das heutige Veto aus Oberösterreich ist ein deutliches Signal an die EU, von ihrem geplanten Sanierungszwang umgehend Abstand zu nehmen“, begründet Klubobmann Herwig Mahr die Dringlichkeit eines FPÖ-Antrages in der heutigen Sitzung des Oö. Landtages.
„Der EU geht es dabei nicht um baufällige Häuser, sondern dass die energetischen Maßnahmen nicht am neuesten Stand sind. Das ist eine kostenintensive Zwangs-Modernisierung auf dem Rücken der der fleißiger Leistungsträger“, führt Mahr weiter aus.
Laut dem deutschen Fachverband „Haus & Grund“ liegen die daraus resultierenden durchschnittlichen Sanierungskosten von einem Einfamilienhaus mit 160 Quadratmeter bei rund 100.000 Euro, bei einer 80-Quadratmeter bei 30.000 Euro. „Das werden sich nicht alle leisten können, wodurch sie de facto keine Alternative haben, als sich rechtswidrig zu verhalten“, warnt der freiheitliche Klubobmann vor den utopischen Zielen. „Bevor das Eigentum abbezahlt ist, müssten viele wieder tief in die Tasche greifen.“
„Der richtige Weg für eine Sanierungsoffensive wären vernünftige Anreize, wie wir es in Oberösterreich seit Jahren praktizieren“, fordert Klubobmann Mahr und weist abschließend darauf hin, dass Oberösterreich in freiheitlicher Ressortverantwortung in den letzten zehn Jahren acht Mal den ersten Platz im Bundesländer-Ranking für die energetische Sanierungsrate erreicht hat.
LT-Vorschau: FPÖ fordert Auskunftspflicht bei Verurteilung in besonders sensiblen Berufen
Sitzung des Oö. Landtages: FPÖ kündigt Initiativen in den Bereichen Sicherheit, leistbarer Wohnraum und Stärkung der heimischen Wirtschaft an
Anlass eines Antrages in der kommenden Sitzung des Oö. Landtages ist der Vorfall rund um eine junge Kindergartenhelferin. Trotz rechtskräftiger Verurteilung zu fünf Monaten bedingter Haft wegen des Delikts „Terroristischer Vereinigung“ aufgrund öffentlicher IS-Propaganda konnte die mittlerweile 19-Jährige weiterhin ihren Dienst in einem Linzer Kindergarten versehen. Denn ein Bundesgesetz sieht in gewissen Fällen eine Beschränkung der Auskunft über Verurteilungen vor, sodass der Dienstgeber nicht davon in Kenntnis gesetzt wird.
„Insbesondere bei Tätigkeiten in sensiblen Branchen muss die Auskunftspflicht erweitert werden, damit der Dienstgeber auf relevante Verurteilungen reagieren kann“, fordert Klubobmann Herwig Mahr, dass die Beschränkung vor allem bei pädagogischen sowie sicherheitsrelevanten Berufen und im sozialen Bereich entfällt.
Veto gegen überbordende EU-Sanierungszwang
„Die EU hat sich für einen Sanierungszwang ausgesprochen, wonach alle bestehenden Wohngebäude bis 2030 eine gewisse Energieeffizienzklasse erreichen müssen. In Zeiten der Teuerung würde das viele Privateigentümer in Oberösterreich vor immense finanzielle Herausforderungen stellen. Eine zweite Kreditaufnahme wäre in vielen Fällen alternativlos. Wir sprechen uns daher ganz klar dafür aus, dass dieses Vorhaben gestoppt wird“, kündigt Mahr einen weiteren Antrag an. Die FPÖ fordert, statt der Zwangsverordnung vernünftige Anreize zu schaffen.
Verlängerung der Schwellenwerteverordnung zur Stärkung der heimischen Wirtschaft
Die Schwellenwertverordnung ermöglicht der öffentlichen Hand, Direktvergaben bis 100.000 Euro sowie Bauaufträge bis eine Million Euro in einem vereinfachten Vergabeverfahren durchzuführen. Das erspart einerseits aufwendige Ausschreibungsverfahren, andererseits kommen so vermehrt kleine und mittlere Betriebe in den heimischen Regionen zum Zug. Die derzeitige Verordnung würde mit 30. Juni 2023 auslaufen.
„Die Verordnung muss zumindest um weitere zwei Jahre verlängert werden. Das würde zu einer nachhaltigen, gesamtwirtschaftlichen Erholung beitragen. Darüber hinaus muss eine Erhöhung der Schwellenwerte geprüft werden, denn diese wurden seit 2009 nicht valorisiert. Die hohen Preissteigerungen blieben somit unberücksichtigt“, begründet Klubobmann Herwig Mahr einen weiteren Antrag auf freiheitliche Initiative, der auf die Stärkung der heimischen Wirtschaft abzielt.
LAbg. Schießl: OÖ hat neue Klima- und Energiestrategie
Oö. Landtag legt vernünftigen und realistischen Weg zur Energiewende fest
Im Oberösterreichischen Landtag wurde heute mit den Stimmen der FPÖ die neue Oö. Klima- und Energiestrategie beschlossen. Dadurch soll unter anderem mit vernünftigen Maßnahmen die Klimaneutralität in Oberösterreich erreicht werden. Alle zuständigen Ressorts, Experten und Abteilungen des Landes wurden bei der Erarbeitung einbezogen.
„Das Ergebnis kann sich sehen lassen, denn es wurde ein realistischer Weg eingeschlagen“, berichtet der Energiesprecher der FPÖ-Oberösterreich, LAbg. David Schießl, anlässlich der heutigen Debatte im Oö. Landtag und betont, dass bereits mehr als 80 Prozent des Stroms österreichweit aus erneuerbaren Energiequellen erzeugt wird. „Es ist erstrebenswert, dass dieser Anteil durch Effizienzsteigerungen und einen weiteren Ausbau erhöht wird.“
„Oberösterreich leistet seit Jahren in vieler Hinsicht einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz. Zu erwähnen ist etwa der Ausbau von Biomasse, die Solarstrom-Offensive, der kontinuierliche Ausbau des öffentlichen Verkehrs oder das Wohnbausanierungsprogramm“, zählt Schießl einige Beispiele auf und weist unter anderem darauf hin, dass Oberösterreich beim Einsatz von Biomasse, Wasserkraft und Sonnenenergie bereits Spitzenreiter im Bundesländervergleich ist.
„Diese Strategie wurde mit Hausverstand erstellt. Denn klar ist: Die Energiewende darf nicht zur Bedrohung für unsere Bürger und unsere Wirtschaft werden. Nachhaltigkeit und größtmögliche Unabhängigkeit, vor allem im Bereich der Energie, muss unsere höchste Prämisse sein“, betont Schießl abschließend.
LAbg. Klinger: Pensionsaliquotierung muss repariert werden
Resolution an Bund einstimmig beschlossen: FPÖ fordert echte Gleichbehandlung bei Neupensionen
„Durch die Hintertür wurde vom Bund versucht, die steigenden Pensionskosten zulasten der älteren Generation abzufedern. Diese Aliquotierung verursacht gerade in Zeiten hoher Inflation entscheidende Nachteile für Neupensionisten. Wir fordern daher vom Bund eindringlich, für eine rasche Gleichbehandlung zu sorgen“, kommentiert LAbg. Wolfgang Klinger, Seniorensprecher der FPÖ OÖ, den einstimmigen Beschluss einer Resolution in der heutigen Sitzung des Oö. Landtages.
Seit dem Jahr 2022 erfolgt die erstmalige Pensionserhöhung abhängig davon, in welchem Monat man in den Ruhestand getreten ist. Das führt zu unsachlichen Benachteilungen. „Dass de facto das Geburtsmonat über die Höhe der inflationsangepassten Pension entscheidet, ist nicht vertretbar. Das führt gerade bei Pensionsantritten im späteren Jahreskreis zu lebenslangen Verlusten.“
„Es ist erfreulich, dass sich Oberösterreich einstimmig für eine Änderung ausspricht. Wir erwarten uns von der Bundesregierung, dass sie dieses breit unterstützte Anliegen ernst nimmt und ehestmöglich eine Reparatur der Regelung vornimmt“, betont LAbg. Klinger abschließend.
Landtag: Breite Mehrheit gegen Klimabonus für Asylwerber und Häftlinge
Auch SPÖ OÖ konnte überzeugt werden – FPÖ OÖ will zudem verpflichtende Altersfeststellung bei minderjährigen Asylwerbern – LAbg. Gruber: „Denn jeder Zweite schummelt“
„Die Bundesregierung ist gefordert, den Murks beim Klimabonus zu reparieren. Es ist nicht verständlich, wieso beispielsweise Asylwerber und Häftlinge hunderte Euro Steuergeld erhalten sollen, obwohl sie keine Energiekosten haben“, fasst Klubobmann Herwig Mahr den mit deutlicher Mehrheit beschlossenen Antrag zur Änderung des Klimabonusgesetzes zusammen.
„Wichtig ist, dass nun der Bund rasch reagiert und bereits die im Oktober anstehende Auszahlung korrigiert vornimmt. Sonst wandern weitere Millionen Euro Steuergeld in die falschen Hände“, betont Mahr.
„Erfreulich ist, dass auch die SPÖ OÖ unseren Asyl-Anträge zugestimmt hat. Offenbar kommt sie zur Vernunft und übernimmt die freiheitlichen Lösungen“, lobt Mahr die neue Doskozil-Linie bei den oberösterreichischen Sozialdemokraten.
LPS Gruber: „Jeder Zweite lügt uns an!“
„Das Innenministerium hat festgestellt, dass jeder zweite minderjährige Asylwerber beim Asylverfahren ein falsches Alter angibt. Der Staat darf sich hier nicht auf der Nase herumtanzen lassen“, so Landesparteisekretär Michael Gruber zu einem weiteren FPÖ-Antrag. „Deshalb muss es eine verpflichtende Altersfeststellung geben, wenn sich Asylwerber als minderjährig ausgeben.“
Rechtlich sieht Gruber dabei kein Problem: „Die neue Methoden des Mundabstrichs sind kein schwerwiegender Eingriff in die körperliche Integrität. Bei den Corona-Tests hat es diesbezüglich ja auch keine Bedenken gegeben“, so Gruber, der abschließend festhält: „Falschangaben beim Asylverfahren müssen zudem generell schärfer sanktioniert werden.“
LT-Vorschau: Ungerechtigkeit bei Klimabonus muss repariert werden
„Völlig zu Recht ist der Unmut darüber groß, dass auch Asylanten und Inhaftierten der Klimabonus ausgezahlt wird. Wir fordern daher vom Bund, diese Ungerechtigkeit zu beseitigen, bevor die nächste Auszahlungswelle startet“, sagt Klubobmann Herwig Mahr zum geplanten Antrag zur Änderung des Klimabonusgesetzes.
Das derzeitige Klimabonusgesetz führt in seiner konkreten Formulierung dazu, dass jede Person vom Klimabonus profitiert, sofern sie seit zumindest 183 Tagen ihren Hauptwohnsitz in Österreich hat. Eine unzureichende Berücksichtigung finden die Lebensumstände, Herkunft oder Aufenthaltstitel. „Das schafft die skurrile Situation, dass auch Asylwerber und Inhaftierte den Klimabonus erhalten, obwohl sie keine Energiekosten zu stemmen haben“, erwartet sich Mahr eine Reparatur durch den Bund.
FPÖ: Möglichkeiten der Altersfeststellung von Asylwerbern auf den Prüfstand
„Die Möglichkeiten der Altersfeststellung bei Asylwerbern müssen evaluiert werden“, greift Klubobmann Herwig Mahr immer wiederkehrende Ungereimtheiten bei Altersangaben von Asylanten auf.
„Oft wird ein jüngeres Alter angegeben, um gewisse Vorteile zu genießen“, weiß Mahr. Das hat damit zu tun, dass der Minderjährigen-Statuts viele Vorteile bietet, vor allem in finanzieller Hinsicht. Bereits im Jahr 2019 hat der Rechnungshof Mängel bei der Abwicklung von Altersfeststellung festgestellt. „Auch da es mittlerweile neuartige, präzisere und weniger invasive Methoden gibt, sollte eine Erweiterung der Möglichkeiten geprüft werden“, betont Mahr.
Neue Oö. Klima- und Energiestrategie: OÖ legt vernünftigen und realistischen Weg fest
„Mit der neuen Strategie werden wir einen vernünftigen und realistischen Ausbau der erneuerbaren Energien in Oberösterreich sicherstellen“, sagt Klubobmann Mahr im Vorfeld des am Donnerstag anstehenden Beschlusses der Oö. Klima- und Energiestrategie.
Die Strategie wurde unter Einbeziehung von Experten und allen Ressorts des Landes erarbeitet, nachdem im März 2022 durch einen einstimmigen Regierungsbeschluss der Startschuss erfolgte. „Auch wenn das von manchen Parteien oft anders dargestellt wird, konnten alle an der Erstellung mitwirken“, betont Mahr. „Das Ergebnis ist ein guter, fachlich fundierter Kompromiss über den künftigen Weg Oberösterreichs in Sachen Klimaschutz.“